Chiles Präsident sagt wegen sozialer Proteste UN-Klimakonferenz im Dezember ab

Nach mehr als zehn Tagen teils gewaltsamer Proteste gegen soziale und wirtschaftliche Ungleichheit verzichte seine Regierung auf die Ausrichtung der Klimakonferenz COP 25 sowie des Apec-Gipfels, sagte Piñera am Mittwoch. Die Suche nach einem neuen Gastgeber läuft, als möglicher Austragungsort wurde Bonn vorgeschlagen.

Die chilenische Regierung habe diese Entscheidung angesichts der beispiellosen Proteste getroffen, die das Land erschütterten, sagte der konservative Staatschef. «Dies war eine sehr schwierige Entscheidung, eine äusserst schmerzvolle Entscheidung, weil wir genau wissen, wie wichtig Apec und Cop für Chile und die Welt sind.» Die UN-Konferenz sollte vom 2. bis 13. Dezember in der Hauptstadt Santiago de Chile stattfinden, der Apec-Gipfel Mitte November.

Die Generalsekretärin der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), Patricia Espinosa, erklärte, sie sei von der chilenischen Regierung informiert worden, dass diese «wegen der schwierigen Situation im Land» nicht die Klimakonferenz ausrichten wolle. «Wir erkunden derzeit Möglichkeiten für alternative Gastgeber», teilte die UN-Klimasekretärin mit.

«Einen solchen Fall hat es in der Geschichte von UNFCCC bisher noch nicht gegeben», erklärte das Bundesumweltministerium. Nun müsse deren Vorstand entscheiden, «wie die nächsten Schritte aussehen». Für Mutmassungen, wie die Entscheidung ausfallen werde, sei es noch «zu früh». Dem Vorstand gehört unter anderem die polnische Präsidentschaft des Klimagipfels COP24 an, die EU wird durch Frankreich vertreten.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin erklärte, jetzt müsse die Bundesregierung einspringen und die Klimakonferenz am UN-Standort Bonn ausrichten. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, sich selbst als Gastgeber ins Gespräch zu bringen. Das UN-Klimasekretariat sei in Bonn, dort gebe es auch die logistischen Möglichkeiten, «das wäre der richtige Standort», erklärte Lindner.

Chile erlebt seit dem 18. Oktober seine schwerste soziale Krise seit Jahrzehnten. Die Proteste wurden durch eine Erhöhung der U-Bahn-Preise in der Hauptstadt Santiago de Chile ausgelöst. Inzwischen fordern die Demonstranten den Rücktritt des 69-jährigen Präsidenten Piñera und eine grundlegende Änderung seiner Wirtschaftspolitik, die sie für die sozialen Probleme in dem südamerikanischen Land verantwortlich machen. Mindestens 20 Menschen starben bei den Protesten.

Am Montag bildete Piñera seine Regierung um und tauschte acht von 24 Ministern aus. Er entliess unter anderem den umstrittenen Innenminister Andrés Chadwick. Doch die Proteste dauern weiter an, am Mittwoch gingen wieder tausende Menschen in der Hauptstadt auf die Strasse.

Zur UN-Klimakonferenz Anfang Dezember wurden 25.000 Delegierte in Santiago de Chile erwartet, unter ihnen auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Ursprünglich hatte Brasilien die 25. UN-Klimakonferenz ausrichten sollen. Ende November 2018 gab die Regierung in Brasília unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage jedoch den Verzicht auf die Gastgeberrolle bekannt. Hintergrund war Kritikern zufolge aber vor allem der Amtsantritt des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro im Januar diesen Jahres, der als Klimawandel-Skeptiker bekannt ist.

Mit Blick auf das für den 16. und 17. November geplante Gipfeltreffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, dort Chinas Staatschef Xi Jinping treffen und mit ihm eine Teileinigung im Handelskonflikt besiegeln zu wollen. Ein Sprecher des Weissen Hauses teilte am Mittwoch mit, Trump hoffe weiterhin auf eine Unterzeichnung in den kommenden Wochen und halte am Zeitplan fest. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin war zu dem Gipfeltreffen erwartet worden.