China-Aus am Panamakanal? So reagiert Panama auf US-Forderung
US-Aussenminister Rubio verlangt von Panama, den chinesischen Einfluss auf den Panamakanal sofort zu stoppen. Präsident Mulino zeigt sich kompromissbereit.
Der Streit um den Panamakanal spitzt sich weiter zu. US-Aussenminister Marco Rubio forderte bei seinem Besuch in Panama einen sofortigen Kurswechsel.
«Aussenminister Rubio hat deutlich gemacht, dass die derzeitige Situation inakzeptabel ist.», Die erklärte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Tammy Bruce, wie unter anderem «Zeit Online» berichtet.
USA wollen China in Panama ausbooten
Die USA kritisieren den wachsenden Einfluss Chinas auf die wichtige Wasserstrasse. Laut Bruce verstosse dieser gegen die Neutralitätspflichten aus den Kanalverträgen zwischen den USA und Panama.
Rubio drohte mit Konsequenzen, sollte Panama nicht umgehend handeln. Panamas Präsident José Raúl Mulino zeigte sich nach dem Treffen mit Rubio dennoch optimistisch.
Er betonte, es gehe vor allem um die Kontrolle der Häfen, nicht um die Souveränität über den Kanal. «Ich glaube nicht, dass es diesbezüglich irgendwelche Unstimmigkeiten gab», sagte Mulino laut «Zeit».
So beschwichtigt Panama Rubio
Mulino kündigte unter anderem an, das Abkommen zur neuen Seidenstrasse nach dessen Ablauf nicht verlängern, wie «Vietnam.vn» berichtet. Zudem ordnete er eine Überprüfung des in Hongkong ansässigen Unternehmens Hutchison Ports an, das Häfen an beiden Kanalenden betreibt.
Experten vermuten, Panama könnte den Betrieb dieser Häfen durch Hutchison Ports nicht verlängern. Stattdessen könnten amerikanische oder europäische Unternehmen zum Zuge kommen.
Mulino schlug ausserdem einen Dialog auf technischer Ebene mit den USA vor. Damit sollen die Bedenken der Amerikaner ausgeräumt werden. Er betonte jedoch die Souveränität Panamas über den Kanal: «Der Kanal ist und bleibt panamaisch», zitiert ihn «Die Zeit».
Massive Proteste in Panama
Die Bevölkerung Panamas reagiert derweil mit Unmut auf die amerikanischen Forderungen. Während der Gespräche zwischen Rubio und Mulino kam es zu Protesten in Panama-Stadt.
Auf Transparenten war beispielsweise zu lesen: «Diese Heimat ist nicht zu verkaufen». Der Kanal gilt auch als Symbol der nationalen Souveränität.
Der 82 Kilometer lange Panamakanal verbindet Atlantik und Pazifik und wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts von den USA erbaut. 1999 übergaben die USA die Kontrolle an Panama, der Vertrag verlangte die dauerhafte Neutralität des von den Amerikanern gebauten Kanals.
Geopolitische und wirtschaftliche Bedeutung
Etwa drei Prozent des globalen maritimen Handels werden durch den Panamakanal abgewickelt. Die Wasserstrasse ist von enormer strategischer Bedeutung für den Welthandel.
Der Kanal verkürzt die Schiffsrouten zwischen Ost- und Westküste der USA erheblich. China hat in den letzten Jahren verstärkt in Infrastrukturprojekte in Lateinamerika investiert.
Dies wird von den USA mit Argwohn betrachtet. Der Streit um den Panamakanal ist Teil des grösseren geopolitischen Wettbewerbs zwischen den beiden Supermächten
Trumps harte Linie
Der Besuch Rubios in Panama steht im Zeichen der Aussenpolitik von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte damit gedroht, die Kontrolle über die Wasserstrasse zurückzufordern.
«In vier Jahren werden unsere Interessen am Panamakanal besser gesichert sein», zitiert die «Tagesschau» Rubio aus einem Interview. Rubios Reise führt ihn nach Panama weiter nach Guatemala, El Salvador, Costa Rica und in die Dominikanische Republik.
Neben dem Thema Panamakanal steht auch die Migration im Fokus. Trump hatte Massenabschiebungen angekündigt, was die Beziehungen zu den lateinamerikanischen Ländern belastet.
