Däubler-Gmelin fordert Bundesregierung zu Asyl für Assange auf
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für den umstrittenen Wikileaks-Gründer Julian Assange einzusetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Frühere Bundesjustizministerin mahnt mehr Hilfe der Politik an.
«Sie könnte schlicht und einfach Julian Assange Asyl anbieten», sagte sie am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Assange kämpft seit Montag vor einem Londoner Gericht gegen seine Auslieferung an die USA. Dort drohen ihm im Falle einer Verurteilung 175 Jahre Haft.
Däubler-Gmelin warf der Bundesregierung zu viel Zurückhaltung im Fall Assange vor. «Es scheint einfach Schwierigkeiten zu machen, sich auch mal sehr deutlich zu äussern, dass hier die Amerikaner Unrecht begehen. Die deutsche Bundesregierung könnte schon die Stimme erheben, muss das meiner Ansicht nach auch tun.»
Die Juristin setzt sich zusammen mit mehr als 130 prominenten Persönlichkeiten für die Freilassung von Assange ein. Dabei gehe es auch «um die Pressefreiheit in einer Demokratie», sagte sie.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt, die ihr von der früheren US-Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren. Sie enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Für besondere Bestürzung sorgte ein Video, das den tödlichen Beschuss irakischer Zivilisten durch einen US-Kampfhubschrauber im Jahr 2007 zeigt.
Die USA beschuldigten Assange zunächst nur der Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer. Im Mai 2019 wurde die Anklage erheblich verschärft. Wegen Verstosses gegen Anti-Spionage-Gesetze erhob die US-Justiz Anklage in 17 weiteren Punkten.
Mit den Anklagen nach dem Anti-Spionage-Gesetz weisen die US-Ermittler die Argumentation von Assange zurück, dass es sich bei Wikileaks um eine journalistische Publikation handele und die dortigen Veröffentlichungen durch die Pressefreiheit geschützt seien.
