Demokraten fordern Aussagen von Trump-Vertrauten in Amtsenthebungsverfahren
Im bevorstehenden Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wollen die Demokraten Zeugen aus dessen engstem Umfeld zur Ukraine-Affäre befragen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nadler verlangt von Republikanern Unvoreingenommenheit in bevorstehendem Prozess.
Unter anderem soll der amtierende Stabschef des Weissen Hauses, Mick Mulvaney, vorgeladen werden, wie der demokratische Senator Chuck Schumer in einem am Sonntagabend veröffentlichten Brief an den republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell vorschlug. Auch der frühere Sicherheitsberater John Bolton solle befragt werden.
Darüber hinaus forderte Schumer Vorladungen von Mulvaneys engem Berater Robert Blair und dem ranghohen Mitarbeiter der Etat-Abteilung im Weissen Haus, Michael Duffey. Alle vier sollten eigentlich bereits bei den Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses zum Amtsenthebungsverfahren befragt werden, waren aber nicht erschienen.
Die Öffentlichkeit müsse «Vertrauen» in das Amtsenthebungsverfahren haben können, schrieb Schumer. Der Senat müsse deshalb zeigen, dass er «parteipolitische Bedenken» beiseite lassen und seine «verfassungsmässige Pflicht» erfüllen könne.
Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben. Er soll den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Zudem soll der Präsident die Ermittlungen des Abgeordnetenhauses zur Ukraine-Affäre behindert haben.
Das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus soll am Mittwoch zusammenkommen, um die vom Justizausschuss verabschiedeten Anklagepunkte gegen Trump abzusegnen. Damit wäre dann das sogenannte Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten eingeleitet.
Das eigentliche Amtsenthebungsverfahren findet dann in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, statt. Schumer schlug in seinem Brief an McConnell vor, dass es in der Woche ab dem 6. Januar beginnen soll.
Trump wäre dann der dritte Präsident der US-Geschichte nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998, gegen den ein sogenanntes Impeachment geführt wird. Richard Nixon war 1974 noch vor der Einleitung eines solchen Verfahrens zurückgetreten. Weder Johnson noch Clinton wurden im Senat schuldig gesprochen. Auch eine Amtsenthebung Trumps gilt als höchst unwahrscheinlich, weil seine Republikaner im Senat die Mehrheit haben.
Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, kritisierte am Sonntag im Sender ABC erneut das Verhalten Trumps in der Ukraine-Affäre. «Haben wir eine konstitutionelle Demokratie oder eine Monarchie, in der der Präsident niemandem Rechenschaft schuldig ist?», sagte er.
Nadler verurteilte, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus ihre Meinung schon vorgefertigt hätten und den Präsidenten sogar ohne Beweisaufnahme oder Zeugenbefragung entlasten wollten. Der Amtseid verlange von allen Senatoren in einem Amtsenthebungsverfahren, «unvoreingenommen» zu sein, mahnte er.
Mehrere einflussreiche republikanische Senatoren stellten sich hinter den Präsidenten. Mehrheitsführer McConnell versprach eine «vollumfassende Koordination» mit dem Weissen Haus. Es gebe keine Chance, dass Trump seines Amtes enthoben werde.
Lindsey Graham, ein Vertrauter des Präsidenten, sagte dem Sender CNN, er behaupte erst gar nicht, in der Sache «fair» sein zu wollen. Die Anklagepunkte seien «parteipolitischer Unsinn». Auch Trump selbst wies den angestrebten Prozess am Sonntag erneut in mehreren Botschaften im Kurzbotschaftendienst Twitter zurück.
