Demokraten versprechen Untersuchungen in Ukraine-Affäre ohne «Hass»

Zum Auftakt der öffentlichen Anhörungen in der Ukraine-Affäre vor dem US-Repräsentantenhaus haben die oppositionellen Demokraten ein sachliches und zügiges Verfahren zugesagt.

Die Untersuchungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump vor dem Geheimdienstausschuss würden ohne «Hass» und «Verzögerung» laufen, sagte der demokratische Ausschuss-Vorsitzende Adam Schiff am Mittwoch in seiner Erklärung zu Beginn der Anhörungen. Diese wurden live im Fernsehen übertragen.

Schiff zufolge geht es in den kommenden Wochen um die Frage, ob Trump in der Ukraine-Affäre sein Amt missbraucht hat und ob er dafür seines Amts enthoben werden kann. Diese Fragen sollten die Ausschussmitglieder «ohne Hass, trotzdem ohne Verzögerung und ohne Bevorzugung einer Partei oder Vorurteil führen, wenn wir unserer Verantwortung treu bleiben».

Der in dem Verfahren führende Abgeordnete auf republikanischer Seite, Devin Nunes, griff die Untersuchung und die Anhörungen dagegen scharf an. Es handle sich dabei um eine «sorgsam orchestrierte Schmutzkampagne» der Demokraten, der Medien und von parteiischen Regierungsmitarbeitern, sagte er. Deren Ziel sei es, den Wahlsieg Trumps im Jahr 2016 rückgängig zu machen.

Kurz vor dem Start der Anhörungen sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Untersuchungen sollten Trump zeigen, dass er nicht über den Gesetzen stehe. «Und dass er zur Rechenschaft gezogen wird.»

Bei den Anhörungen soll geklärt werden, ob Trump eine geplante Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt und als Druckmittel einsetzte, um juristische Schritte in Kiew gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erzwingen. Zunächst wurde dazu der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor, befragt. Im Laufe des Tages sollte auch der stellvertretende Staatssekretär im US-Aussenministerium, George Kent, aussagen.