Designierter EU-Kommissar fordert «stärkere legale Migration»
In der Kontroverse um die Benennung des Migrationsressorts in der neuen EU-Kommission hat der designierte Amtsinhaber die Notwendigkeit der legalen Zuwanderung nach Europa betont.
Das Wichtigste in Kürze
- Weiter Streit um Benennung des Migrationsressorts.
«Europäisch zu sein bedeutet, offen für die Welt zu sein» und die «Öffnung von Herzen und Heim für die weniger Glücklichen», erklärte der Grieche Margaritis Schinas in Antworten an das EU-Parlament vom Freitag. «Auch die Erfordernisse der Demografie und des Arbeitsmarktes sprechen für eine stärkere legale Migration».
Im Europaparlament stösst die Entscheidung der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Widerstand, den von Schinas als Vizepräsident mitverwalteten Migrationsbereich unter den Titel «Unseren europäischen Lebensstil schützen» zu stellen. Die Bezeichnung brachte der CDU-Politikerin den Vorwurf ein, sie biedere sich der extremen Rechten an. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke im Europaparlament fordern eine Namensänderung.
Schinas hielt dem entgegen, dass die EU «auf dem Respekt der menschlichen Würde gegründet» worden sei. Europas Kultur und Vielfalt würden «in der Welt bewundert», schrieb der designierte Kommissionsvize. «Wir sollten dies feiern, aber wir müssen es auch beschützen.»
Der bisherige Sprecher des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker verwies auch darauf, dass sein Portfolio nicht nur die Bereiche Sicherheit und Migration umfasse. Er sei auch für Bildung, Kultur, Gesundheit und Gleichstellung zuständig.
Die Entwicklung legaler Einwanderungswege nach Europa sei «eine Schlüsselpriorität» der Kommission von der Leyens, schrieb Schinas weiter. Hierfür müsse aber «die Zögerlichkeit in in einigen Mitgliedstaaten überwunden werden».
Darüber hinaus müsse diese Politik mit einem neuen Anlauf bei der Integration von Migranten und Flüchtlingen einhergehen. «Bildung und Ausbildung, Qualifikation und Kompetenzentwicklung» müssten dabei im Zentrum stehen.
Wie alle Mitglieder der neuen Kommission von der Leyens muss sich Schinas kommende Woche einer mündlichen Anhörung im EU-Parlament stellen. Sie ist für Donnerstag vorgesehen. Bevor die Kommission ihre Arbeit wie geplant am 1. November aufnehmen kann, muss das Europaparlament sie noch als Ganzes billigen.
