Designierter EU-Ratspräsident Michel will Regierungsamt in Belgien niederlegen

Er wolle spätestens Anfang November von seiner Verantwortung als Premierminister entbunden werden, um sich ganz auf die Vorbereitung seines europäischen Amtes zu konzentrieren, erklärte Michel am Freitag. Michel wird am 1. Dezember EU-Ratspräsident und folgt damit auf den Polen Donald Tusk an der Spitze der EU-Staaten.

Michels Ankündigung dürfte zur Nominierung eines Übergangsministerpräsidenten führen. Belgien ist ein politisch gespaltenes Land und hat den Ruf, unregierbar zu sein. Bei der Parlamentswahl im Mai verstärkte sich die Spaltung zwischen flänischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen. Der flämischsprachige Landesteil rückte politisch stark nach rechts, der frankophone nach links. Die Verhandlungen über eine Regierungsbildung stecken seither in einer Sackgasse.

Michel hatte im vergangenen Dezember nach einem Streit mit den flämischen Rechtsextremisten über die Flüchtlingspolitik seinen Rücktritt vom Posten des Ministerpräsidenten angekündigt, den er gut vier Jahre lang innehatte. Seitdem war die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt.