Deutsch-französischer Kompromiss im Streit um Nord Stream 2
Deutschland und Frankreich haben ihren Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 beigelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemeinsamer Vorschlag vor geplantem EU-Votum zu Gas-Richtlinie.
Berlin und Paris stellten am Freitag den anderen EU-Staaten einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie vor, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach läge die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft.
Die EU-Mitgliedstaaten wollen am Freitag ihre Position zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie festlegen, bevor die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen. Das französische Aussenministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, Paris wolle anders als Deutschland für eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten stimmen. Dies könnte auch Folgen für Nord Stream 2 haben und das Projekt womöglich unwirtschaftlich machen.
Der deutsch-französische Vorschlag präzisiert nun, dass das Land, «wo sich der erste Zusammenschaltungspunkt mit dem Netz der Mitgliedstaaten befindet», für die Verhandlungen mit Drittstaaten zuständig sein soll. Der gemeinsame Vorschlag Deutschlands und Frankreichs wurde am Freitag vor der für den Mittag geplanten Abstimmung zur Gas-Richtlinie den anderen EU-Staaten übermittelt.
Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Deutschland würde dadurch zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Westeuropa, während Polen und die Ukraine als Transitländer für Gaslieferungen geschwächt würden. Mit dem Bau wurde bereits teilweise begonnen.
Bislang gab es im EU-Rat der Mitgliedstaaten keine Mehrheit, um die Überarbeitung der Gas-Richtlinie voranzutreiben. Mit der Unterstützung von Frankreich und weiteren Staaten konnte Deutschland eine gemeinsame Position der 28 Mitgliedstaaten für eine Verschärfung verhindern.
Die Bundesregierung wollte sich zunächst nicht öffentlich zu dem Kompromiss-Dokument äussern. «Es liegen Entscheidungen an, dazu sind wir mit Frankreich und allen anderen im Gespräch», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Reaktion auf den AFP-Bericht. Er wolle «in die Beratungen nicht hineinkommentieren».
