Deutsche Regierungskoalition verhandelt die ganze Nacht
Stundenlange Verhandlungen im deutschen Kanzleramt: Die Spitzen der «Ampel»-Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben am Montagmorgen weiter in der Regierungszentrale beraten.
Die Gespräche über eine Reihe von Konfliktthemen dauerten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch an. Sie hatten am Sonntagabend begonnen. Im Vorfeld war eine lange Sitzung bis in die Nacht hinein bereits erwartet worden.
Am späten Mittag will der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit sieben Ministerinnen und Ministern zu Beratungen mit der niederländischen Regierung nach Rotterdam reisen.
Bei dem Treffen im Kanzleramt wollen die Koalitionäre Lösungen für eine lange Liste von Streitthemen finden. Dazu zählt der Verkehrsbereich. Die FDP (Liberale) will, dass nicht nur Bahnstrecken schneller gebaut werden, sondern auch Autobahnen. Das lehnten die Grünen vor Verhandlungsbeginn ab. Sie pochten auf Anstrengungen für mehr Klimaschutz im Verkehr, um eine Trendwende zu erreichen.
Nach Zahlen des Umweltbundesamts stiegen die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor im vergangenen Jahr an. Vorgaben im Klimaschutzgesetz für die zulässige Jahresemissionsmenge wurden verfehlt. Die FDP lehnt etwa ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, ebenso wie eine Reform der Dienstwagenbesteuerung.
Umstritten vor Beginn des Koalitionsausschusses waren auch Pläne zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der Kindergrundsicherung.
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte am Montagmorgen im Deutschlandfunk, für ihn seien die langen Verhandlungen eher ein Zeichen, dass man sich bemühe, über Kompromisse Lösungen zu finden.
In den vergangenen Wochen war der Ton in der deutschen Koalition deutlich rauer geworden. Vizekanzler Habeck hatte sogar einen Vertrauensbruch moniert, weil ein Gesetzentwurf zum Austausch von Öl- und Gasheizungen aus seinem Haus an die Medien durchgestochen wurde.
CDU-Chef und Oppositionsfüher Friedrich Merz nannte das für 2024 geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» am Sonntag einen Fehler. Er warf der Koalition vor, beim Klimaschutz zu stark auf Verbote und Bevormundung zu setzen.
FDP-Politiker mahnten vor dem Koalitionsausschuss wiederholt Disziplin beim Geldausgeben an – vor allem mit Blick auf den nun ausstehenden Bundeshaushalt für 2024.
