Deutschland und Frankreich wollen bis 2022 Einigung auf weitere EU-Reform
Deutschland und Frankreich wollen bis zum Jahr 2022 eine Einigung auf die weitere Reform der EU. Beide Regierungen schlagen bis dahin einen Fahrplan für zweijährige Beratungen unter Einbeziehung von EU-Institutionen, Experten und Bürgern vor, wie es nach AFP-Informationen vom Dienstag in einem gemeinsamen Papier heisst.
Das Wichtigste in Kürze
- Fahrplan für zweijährige «Konferenz über die Zukunft Europas» vorgeschlagen.
Ziel ist es demnach, Europa «geeinter und souveräner» zu machen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt seit seinem Amtsantritt 2017 auf eine umfassende Reform der EU. Die Bundesregierung reagierte bisher aber in vielen Bereichen zurückhaltend. Nur unter grossen Mühen konnten sich etwa die Finanzminister beider Seiten wenigstens auf eine Minimalversion des von Macron verlangten Haushalts für die Eurozone einigen. Viele andere EU-Reformen etwa im Asylbereich kommen seit Jahren nicht voran.
Berlin und Paris wollen nun eine zweijährige «Konferenz über die Zukunft Europas» starten. Diese solle in der ersten Jahreshälfte 2022 «greifbare und konkrete Ergebnisse» bringen, heisst es in dem gemeinsamen Vorschlag.
Das deutsch-französische Diskussionspapier wurde bereits an die anderen EU-Mitgliedstaaten verteilt. Es soll am Mittwoch beim Treffen der EU-Botschafter erstmals diskutiert werden. Finden die Vorschläge weitgehend Zustimmung, soll der Fahrplan Mitte Dezember beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beraten werden und im Januar das endgültige Konzept stehen.
In einer ersten Phase von Februar bis Juli 2020 würde es vor allem um Fragen «zum demokratischen Funktionieren der EU» gehen. Dazu gehören laut dem Papier Vorschläge zu den von Macron geforderten länderübergreifenden Kandidatenlisten bei Europawahlen sowie das umstrittene Konzept von Spitzenkandidaten, die Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten erheben könnten. Auch eine stärkere Bürgerbeteiligung an EU-Entscheidungen soll diskutiert werden.
Die zweite Phase soll sich dann ab Juli 2020 mit Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit konkreten Politikfeldern befassen. Aufgezählt werden unter anderem die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Digitalisierung, Klimawandel, Migration, der Kampf gegen Ungleichheit, Rechtsstaatlichkeit sowie «unser Modell der sozialen Marktwirtschaft» einschliesslich Handelspolitik und der Weiterentwicklung der Währungsunion.
Es solle «eine starke Beteiligung der Bürger» an dem Prozess geben, hiess es in dem Papier weiter. Zusammen mit Einschätzungen von Experten solle diese in den Prozess einfliessen. In der ersten Jahreshälfte 2022 und damit unter französischer EU-Ratspräsidentschaft soll es dann eine «Abschlusskonferenz» geben.
Berlin und Paris greifen mit ihrem Plan Teile eines Vorschlags der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. Sie fordert einen Bürgerdialog zur EU-Reform zwischen 2020 und 2022.
Geleitet werden sollen die Reformbemühungen nach dem deutsch-französischen Vorschlag durch eine «europäische Persönlichkeit». Sie soll von einer «kleinen Lenkungsgruppe» aus Experten beraten werden.
Nach Angaben der Website Politico ist in Brüssel der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt im Gespräch. Er kommt als Liberaler aus demselben politischen Lager wie Frankreichs Präsident Macron. Ein EU-Diplomat zeigte sich aber skeptisch: «Der Name Verhofstadt löst in Brüssel keine grosse Begeisterung aus», sagte er. «Seine Unterstützung hält sich in engen Grenzen.»
