Deutschland will Beziehungen zum Iran weiter einschränken

Wegen des harten Vorgehens der iranischen Behörden gegen die dortige Protestbewegung verschärft Deutschland den Kurs gegen Teheran. Es könne «kein »Weiter so« in den bilateralen Beziehungen» geben. Dies teilte Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch in einer Presseerklärung mit.

Über die auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen hinaus sollen demnach zusätzliche nationale Einreisebeschränkungen verhängt werden. Die ohnehin eingeschränkten Wirtschaftskontakte sollen weiter reduziert werden, auch mit Blick auf noch bestehende Geschäftsbeziehungen iranischer Banken.

Auslöser der systemkritischen Massenproteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstossen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam.

Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamischen Herrschaftssystem. Wegen der Proteste wurden nach Angaben von iranischen Staatsmedien mehrere hundert Menschen angeklagt. Vier Personen wird demnach sogar ein «Krieg gegen Gott» zur Last gelegt. Damit droht ihnen die Todesstrafe.