Donald Trump: Das ist von seiner letzten Amtswoche zu erwarten
Donald Trump steht vor seinen letzten Tagen als US-Präsident. Was steht noch auf dem Programm des 74-Jährigen? Oder wird er gar vorher enthoben?
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Regierung wird Donald Trump nicht mittels 25. Verfassungszusatz entheben.
- Vize Mike Pence unterstützt den US-Präsidenten weiterhin.
- Das Impeachment-Verfahren der Demokraten würde daher wohl erneut im Senat scheitern.
Am Mittwoch bricht die letzte Amtswoche von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika an. Klar ist: Auf den 74-Jährigen kommen turbulente Tage zu.
Die Führerin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, rief Trumps Kabinett vor wenigen Tagen dazu auf, vom 25. Zusatzartikel Gebrauch zu machen. Mittels diesem könnte die Regierung den Präsidenten wegen «Unfähigkeit» vorzeitig aus dem Amt entlassen.
Dies scheint nun aber nicht zu glücken. Mike Pence würde bei diesem Unterfangen die wichtigste Rolle tragen. Nachdem der Vizepräsident bei der Elektorenstimmen-Auszählung mit seinem Boss gebrochen hatte, schien das nicht mehr unmöglich zu sein.
Donald Trump wird nicht zurücktreten
Am Mittwoch dann die Enttäuschung: Mike Pence wird dieses Unterfangen nicht unterstützen. «Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im Interesse unserer Nation liegt oder mit unserer Verfassung vereinbar ist.» Das schrieb der Vizepräsident in einem Statement an Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi.
In den letzten Tagen wurde gar über seinen Rücktritt spekuliert. Trump würde abtreten und Pence ihn begnadigen – so der Gedanke. Davon will der amtierende Präsident nichts wissen.
Im Gegenteil: Der Präsident plant nun seine letzte Woche – und hat noch einiges vor: Trump möchte sein Vermächtnis wiederherstellen.
Grenzmauer, Tech-Giganten und Begnadigungen
Dabei will er einige seiner Wahlversprechen einlösen. Vor allem sein grösstes, die Mauer zwischen den USA und Mexiko, soll wieder in den Fokus rücken. Der Republikaner reiste am Dienstag nach Alamo, Texas, eine Ortschaft nahe der Grenze.
Zudem soll es nach Informationen von «Bloomberg» eine weitere Runde Begnadigungen geben. Und auch die Tech-Giganten werden in den letzten Tagen erneut bearbeitet.
Seit dem Beginn seiner politischen Karriere setzt Trump die Konzerne unter Druck. Sie unterdrückten die Meinung seiner Parteimitglieder, erklärte der Präsident mehrere Male. Mit der Sperrung seines Twitter-Accounts dürfte erneut Öl ins Feuer gegossen worden sein.
Demokraten werden zweites Verfahren einleiten
Die Demokraten haben andere Pläne. Im Repräsentantenhaus wird heute ein zweites Impeachment-Verfahren gegen Trump eröffnet. Mit der Begründung: Der Präsident habe seine Anhänger zum Aufstand angestiftet. Dass auch das zweite Verfahren im Senat scheitern wird, gilt als wahrscheinlich.
Die demokratischen Politiker zielen aber vor allem darauf ab, ein Exempel zu statuieren. Sie möchten aufzeigen, dass das Verhalten von Donald Trump unsäglich ist. Und die Macht eines US-Präsidenten nicht uneingeschränkt gross ist.
