Donald Trump entscheidet über Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran
Donald Trump muss entscheiden: Die US-Haltung wird letztlich die Zukunft des internationalen Atomabkommens mit dem Iran massgeblich bestimmen. Trump hält das Abkommen für einen miserablen Deal.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Trump kündigt eine Entscheidung im Atom-Deal mit dem Iran an.
- Bislang äusserte sich Trump stets negativ über den Deal.
- Die Folgen seiner Entscheidung werden weitreichend sein.
US-Präsident Donald Trump wird am Dienstag eine der wohl weitreichendsten Entscheidungen seiner bisherigen Amtszeit treffen. Um 14.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) will er bekanntgeben, wie er sich die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran vorstellt. Der 2015 abgeschlossene Deal gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen.
I will be announcing my decision on the Iran Deal tomorrow from the White House at 2:00pm.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 7, 2018
Die USA und Europa mit unterschiedlichen Sichtweisen
Die Regelung verpflichtet die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die Regelung gilt zunächst bis 2025, einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen internationaler Beobachter reichen bis ins Jahr 2040. Die US-Regierung von Donald Trump und ihre europäischen Partner haben eine komplett unterschiedliche Sicht auf das Abkommen. Während etwa Deutschland als eines der sechs Unterzeichnerländer unbedingt an der Regelung festhalten will, bezeichnen Trump, sein Aussenminister Mike Pompeo sowie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton das Abkommen als einen schlechten Deal.
Europa will daran festhalten
Die Kontrollmechanismen seien zu lax, die Laufzeit zu kurz und viele vom Iran verursachte Probleme würden gar nicht behandelt. Regionale US-Verbündete, allen voran Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sehen ähnliche Probleme. Netanjahu wirft dem Iran vor, weiterhin den Bau von Atomwaffen zu betreiben. Die Internationale Atomenergiebehörde sieht dafür allerdings keine Belege. Die Europäer und auch Russland wollen unter allen Umständen an dem Deal festhalten. «Wir befürchten, dass ein Scheitern dazu führt, dass es Eskalationen gibt und wir in die Zeit von vor 2013 zurückfallen werden», sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas am Montag bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin.
The United States does not need John Kerry’s possibly illegal Shadow Diplomacy on the very badly negotiated Iran Deal. He was the one that created this MESS in the first place!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 7, 2018
