Donald Trump vor Richter Anhörung wegen Einmischung in der Kritik
US-Präsident Trump kritisierte jüngst auf Twitter den Justizminister. Jetzt steht er selbst dafür in der Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump verzweigt sich in einen Konflikt mit der Justiz.
- Er kritisierte den Justizminister, weil der zwei Republikaner angeklagt hatte.
US-Präsident Donald Trump ist erneut wegen einer möglichen Einmischung in das Justizsystem in die Kritik geraten. Trump hatte sich am Montag auf Twitter abfällig über Justizminister Jeff Sessions geäussert, weil dessen Ministerium zwei republikanische Kongressabgeordnete wegen Finanzkriminalität angeklagt hatte. Die beiden Abgeordneten Duncan Hunter and Chris Collins hatten zu den ersten gehört, die sich im Wahlkampf 2016 hinter Donald Trump gestellt hatten.
Der demokratische Senator Chris Coons warf Trump vor, damit einen erneuten Eingriff in das Justizsystem vorgenommen zu haben. Trump hatte mit Blick auf die Ermittlungen gegen die beiden Politiker geschrieben: «Zwei einfache Siege stehen nun in Zweifel. Gut gemacht, Jeff....».
....The Democrats, none of whom voted for Jeff Sessions, must love him now. Same thing with Lyin’ James Comey. The Dems all hated him, wanted him out, thought he was disgusting - UNTIL I FIRED HIM! Immediately he became a wonderful man, a saint like figure in fact. Really sick!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 3, 2018
Eine Anklage an den Präsidenten verhindern
Die Tweets schrieb Trump kurz bevor am Dienstag mit Brett Kavanaugh der zweite von ihm nominierte Kandidat für ein Richteramt am Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, vor Senatoren Rede und Antwort stehen musste. Nach Medienberichten sichteten die Senatoren bis zu 42'000 Seiten Unterlagen über Kavanaughs frühere Arbeit. Die oppositionellen Demokraten befürchten, der stark konservative Kavanaugh könnte den Supreme Court als letzte Instanz in die Richtung Trumps drängen und im Zweifel eine Anklage gegen den Präsidenten aus grundsätzlichen juristischen Überlegungen verhindern.
Trump hatte zuletzt in Umfragen wieder an Boden verloren. Nach monatelang sehr schlechten Umfragewerten, hatten sich die Werte in der ersten Jahreshälfte 2018 verbessert und bewegten sich in Richtung des Durchschnitts für Präsidenten in dieser Phase ihrer ersten Amtszeit. Die jüngsten Umfragen zeigen wieder einen sehr starken Überhang derjenigen, die Trumps Arbeit ablehnen.
