Einfluss von Menschenrechtsgericht soll beschränkt werden
Dominik Raab, der britische Justizminister, will den Einfluss das Menschenrechtsgericht beschränken. Falsche Urteile sollen von der Regierung korrigiert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der britische Justizminister will den Einfluss vom Menschenrechtsgericht beschränken.
- Die britische Regierung soll «nicht korrekt» getroffene Urteile «korrigieren» können.
- Der Oberste Gerichtshof soll das letzte Wort bei der Auslegung der Gesetze haben.
Der britische Justizminister Dominic Raab hat seine Pläne für eine Beschränkung des Einflusses des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vorgestellt. In einem Interview mit dem «Sunday Telegraph» sagte er, der EGMR erlege dem Staat zu viele «Verpflichtungen» auf. Er plane einen Mechanismus, der es der britischen Regierung erlaube, EGMR-Urteile zu «korrigieren».
Grossbritannien hatte mit einem 1998 verabschiedeten Gesetz die Europäische Menschenrechtskonvention in das britische Recht übernommen. Da die Konvention sowie der in Strassburg ansässige Gerichtshof nicht zur EU gehören, bestehen diese Verpflichtungen unabhängig vom Brexit fort.
Auslegung der Gesetze
«Wir wollen, dass der Oberste Gerichtshof das letzte Wort bei der Auslegung der Gesetze des Landes hat. Nicht der Strassburger Gerichtshof», sagte er weiter. «Genauso wenig wie wir jetzt nach dem EU-Austritt wollen, dass der Luxemburger Gerichtshof Vorrecht vor unseren Richtern hat.» Dies sagte er mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Raab nannte mehrere Fallbeispiele, in denen sich der EGMR zu sehr in die britische Politik eingemischt hat. Dazu zählte Raab etwa die Verhinderung von Abschiebungen ausländischer Straftäter sowie durch den EGMR auferlegte Verpflichtungen bei Militäreinsätzen im Ausland. «Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe des (EGMR) ist, Dinge zu diktieren. Egal ob es sich um den NHS (staatlicher Gesundheitsdienst), unsere Sozialleistungen oder unsere Polizei geht», sagte Raab.
Er rechne damit, seine geplanten Reformen in den nächsten zwei Monaten präsentieren zu können. Die Vorschläge sollen dem Parlament im Frühjahr vorgelegt werden.
