Erneuerbare Energien: CDU fordert mehr Tempo beim Klimaschutz

Vor Beginn der CDU-Vorstandsklausur am Sonntagabend mehren sich in der Partei Forderungen nach einer Schärfung des klimapolitischen Profils.

Die CDU müsse Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu «Kernelementen konservativer Politik machen». Das sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) angesichts der Stimmenverluste bei der Europawahl der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS). Aus der Defensive kommen will die Partei Berichten zufolge mit einer Ausweitung des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Eine CO2-Steuer wird demnach aber abgelehnt.

Wenn die CDU wieder Anschluss an ihre Wähler gewinnen wolle, müsse sie bei Klima und Nachhaltigkeit einen «offensiveren» Kurs fahren. Dies forderte Günther. Aus Sachsen-Anhalt bekommt er dabei Unterstützung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Nach dem Konsens über den Kohleausstieg müssten nun auch andere Wirtschaftszweige «schnellstens» angegangen werden. So beispielsweise der Verkehr, aber auch der Gebäudesektor, sagte er der «FAS». Hier sei jetzt eine «klare Offensive» notwendig, es müsse bei der Klimapolitik einen «erheblichen Beschleunigungseffekt» geben.

Bei der Europawahl war die CDU auf den tiefsten Stand abgestürzt, den sie je bei einer bundesweiten Wahl erzielte. Bei einer zweitägigen CDU-Klausurtagung ab Sonntag soll es nun um Konsequenzen aus der Wahl und die Neuaufstellung der Partei gehen.

Den Vorstandsmitgliedern liegt dabei eine Analyse der CDU-Bundesgeschäftsstelle vor. Diese attestiert der Partei, wichtige Themen wie etwa den Klimaschutz vernachlässigt zu haben.

Medienberichten zufolge will die CDU beim Klimaschutz vor allem auf den CO2-Zertifikatehandel setzen. Wie das «Handelsblatt» am Sonntag berichtete, geht dies aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung hervor.

Sie entstand unter Federführung der CDU-Vorsitzenden von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Bernd Althusmann und Thomas Strobl.

Am Samstag hatte die «Rheinische Post» berichtet, dass mehr erneuerbare Energien und eine «verbindliche Preisempfehlung für CO2» gefordert werde.