Schwarze Liste der EU zu Geldwäsche vor dem Scheitern
Eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Schwarze Liste zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung steht vor dem Scheitern.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Staaten einstimmig dagegen - Saudi-Arabien und Washington intervenierten.
Nach der einstimmigen Ablehnung durch die EU-Mitgliedstaaten brachte ein Krisentreffen mit der Kommission am Freitag keine Annäherung. Umstritten in der EU ist vor allem die Aufnahme von Saudi-Arabien und vier US-Gebieten in die Liste. Riad und Washington hatten deswegen massiv bei den EU-Regierungen protestiert.
Die EU-Kommission hatte Mitte Februar ihre Liste mit 23 Staaten und Gebieten vorgestellt, bei denen es aus ihrer Sicht ein «hohes Risiko» für Geldwäsche und Terrorfinanzierung gibt. 27 der 28 EU-Mitgliedstaaten hatten die Liste am Donnerstag in einer Probeabstimmung abgelehnt. Die nur geschäftsführende belgische Regierung, die sich zunächst nicht anschloss, erklärte am Freitagnachmittag, auch sie sei gegen den Kommissionsvorschlag.
Saudi-Arabiens König Salman intervenierte persönlich bei den EU-Staats- und Regierungschefs, um sein Land von der Liste zu holen. In einem Brief, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, bezeichnete der Monarch die Aufnahme als «überraschend und unerwartet». Diese spiegele nicht die Anstrengungen seines Landes im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung wider.
«Das Königreich auf die Liste dieser Länder zu setzen, wird einerseits seinen Ruf beschädigen», schrieb König Salman vergangene Woche. «Andererseits wird dies Schwierigkeiten bei Handel und Investitionen zwischen dem Königreich und der Europäischen Union schaffen.»
Washington ging gegen die Aufnahme der US-Territorien Samoa, Amerikanische Jungferninseln, Puerto Rico und Guam vor. Es sei «ermutigend», dass nun «der gesunde Menschenverstand» über das «dogmatische Auftreten der Kommission» gesiegt habe, sagte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland. Ihm zufolge bedurfte es «einer Reihe von Anstrengungen» der US-Regierung, um das Vorhaben zu stoppen.
Die EU-Staaten betonten, sie setzten sich «nachdrücklich für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung» ein. Die Kommissionsliste sei aber «nicht in einem transparenten und glaubwürdigen Verfahren» erstellt worden, hiess es in einer Erklärung, auf die sich die EU-Regierungen bei ihrer Ablehnung stützten.
Die Aufnahme von Ländern in die Liste müsse letztlich «vor Gericht Bestand haben», erläuterte ein EU-Diplomat. Dies könne bei der Kommissionsliste «in Zweifel gezogen werden». Die Kommission wies diese Vorwürfe zurück. Die Behörde habe die Methodik zur Erstellung der Liste «in enger Zusammenarbeit» mit den EU-Mitgliedstaaten erstellt, sagte eine Sprecherin. Auch die auf die Liste gesetzten Drittstaaten seien konsultiert worden.
Nach der Probeabstimmung hatte die rumänische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagvormittag ein Treffen der Mitgliedstaaten mit der Kommission angesetzt. Die Position der Mitgliedstaaten habe sich bei dem Treffen nicht verändert, sagte ein EU-Diplomat danach.
Es gilt als wahrscheinlich, dass die EU-Botschafter kommende Woche abschliessend über die Liste abstimmen. Es ist dabei nicht möglich einzelne Länder von der Liste zu streichen, ohne die gesamte Liste zu blockieren. Für eine Ablehnung wären 21 EU-Staaten nötig. In der Folge müsste die Liste mit voraussichtlich veränderten Kriterien neu aufgelegt werden.
