EU-Parlamentarier glaubt an neue Verhandlungen mit der Schweiz

Der EU-Parlamentarier Lukas Mandl fasst die bilaterale Beziehung zwischen der Schweiz und der EU zusammen. Sein Bericht soll Zukunftsperspektiven aufzeigen.

Parmelin Rahmenabkommen — Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diskutierten über das Rahmenabkommen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Ein EU-Parlamentarier macht Mut für neue Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz.
In einem Bericht will er Perspektiven für die Zukunft aufzeigen.
Die Beziehung ist aktuell wegen des gescheiterten Rahmenabkommens angespannt.

Der österreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl verfasst aktuell einen Bericht über das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz. Der Bericht soll im Frühjahr im Europaparlament diskutiert werden.

Ziel des Berichts sei es, «neue Zukunftsperspektiven auszuloten, die für beide Seiten ein Gewinn sein könnten». Das sagt Mandl gegenüber den Tamedia Zeitungen. «Die Schweiz gehört zu Europa. Wir brauchen einander – gerade im geopolitischen Kontext.»

Guy Parmelin Rahmenabkommen EU — Konnten sich nicht einigen: Guy Parmelin und Ursula von der Leyen. - Keystone

Die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU ist weiterhin angespannt. Grund dafür ist das gescheiterte Rahmenabkommen: Der Bundesrat Guy Parmelin hat die Verhandlungen im Sommer abgebrochen. Dieser Entscheid hat unter anderem zum partiellen Ausschluss der Schweiz aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe geführt.

Brüssel zeige sich einsichtig

Der Schweiz ist es aber wichtig, bei diesem Forschungsprogramm dabei zu sein. Bisher blockierte Brüssel diese Möglichkeit. Im Interview mit Tamedia äusserte sich der EU-Parlamentarier Mandl mit klaren Worten dazu.

Lukas Mandl ist zuständig für den Bericht über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. - Keystone

«Ich halte es für völlig falsch, die Schweiz hier hinzuhalten - es ist ein Eigentor für die EU. Die Schweiz ist bei der Forschung globale Spitze.» Aber Brüssel zeige sich einsichtig, schildert Mandl seinen Eindruck. Der Ausschluss der Eidgenossenschaft sei nicht klug gewesen und das wisse das Parlament.

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Neustart nur per Dialog

Laut Mandl sei es möglich, die Verhandlungen von Grund auf neu anzugehen – doch dazu brauche es einen politischen Dialog. «Ich bin froh, dass alle Parteien in der Schweiz dies befürworten. Jetzt muss das EU-Parlament die Kommission zu Flexibilität bewegen, damit dieser Dialog substanziell werden kann und nicht wieder erstickt.»

Die Verantwortung des Scheiterns der Verhandlungen rund ums Rahmenabkommen liege bei beiden Parteien, so Mandl. Die Schweiz, aber auch die EU hätten beide zum Abbruch beigetragen, sagt Mandl gegenüber Tamedia. Man habe vielfach aneinander vorbeigeredet.