EU rechnet für Haushalt 2020 vorerst Zahlungen Grossbritanniens ein
Trotz der unklaren Lage beim Brexit plant die EU ihren Haushalt für das kommende Jahr vorerst mit Beiträgen Grossbritanniens.
Das Wichtigste in Kürze
- Oettinger: Bei Chaos-Brexit droht Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro.
Der Budgetentwurf sehe vor, dass Grossbritannien 2020 weiter in den EU-Haushalt einzahle und an allen EU-Programmen teilnehme, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch im EU-Parlament. Grundlage sei das mit London ausgehandelte Brexit-Abkommen, das eine Übergangsphase bis Ende 2020 vorsieht.
Bei einem ungeordneten Brexit müssten die Planungen jedoch überarbeitet werden, sagte Oettinger. Dann entstehe durch den Ausfall der britischen Beiträge 2020 eine «Brexit-Lücke» im EU-Haushalt von zwölf Milliarden Euro. Für diesen Fall schlug Oettinger vor, die Hälfte des Betrages im EU-Haushalt einzusparen und die weiteren sechs Milliarden Euro durch zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten zu decken.
Nach bisherigem Plan soll der Haushalt der EU laut Oettinger ermöglichen, im Jahr 2020 Zahlungsverpflichtungen von 168,2 Milliarden Euro einzugehen. Dies wären 1,3 Prozent mehr als 2019.
Bei den tatsächlichen Zahlungen, die nur innerhalb des Jahres erfolgen und nicht wegen länger laufender Programme darüber hinaus gehen, ist ein Betrag von 153,6 Milliarden Euro vorgesehen. Dies wären 3,5 Prozent mehr als in diesem Jahr. Dem endgültigen Haushalt müssen bis Ende des Jahres die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen.
