EU-Staaten drohen mit Sanktionen bei Einmischung in libyschen Friedensprozess
Die am libyschen Friedensprozess beteiligten EU-Länder haben allen Konfliktparteien bei Friedensstörungen mit Sanktionen gedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- Vier EU-Länder setzen sich für den Frieden in Libyen ein.
- Jegliche Konfliktparteien sollen zukünftig zur Rechenschaft gezogen werden.
Die am libyschen Friedensprozess beteiligten EU-Länder haben allen Konfliktparteien mit Sanktionen gedroht, sollten diese den Friedensprozess in dem nordafrikanischen Land behindern.
«Wir sind dazu bereit, Massnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die das Libysche Politische Dialogforum und andere Stränge des Berliner Prozesses behindern.» Dies erklärten Frankreich, Deutschland, Grossbritannien und Italien am Montag gemeinsam. Neben den libyschen Hauptrivalen und diversen nicht-staatlichen Akteuren sind unter anderen die Türkei, Ägypten und Russland in den Konflikt involviert.
Massnahmen könnten auch gegen Parteien ergriffen werden, «die staatliche Gelder veruntreuen oder Menschenrechtsverstösse begehen». Dies hiess es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Die vier Staaten forderten «alle libyschen und internationalen Akteure dazu auf, parallele und unkoordinierte Initiativen zu unterlassen, die die Bemühungen der Vereinten Nationen untergraben könnten».
Seit neun Jahren von Konflikten geprägt
Frankreich, Deutschland, Grossbritannien und Italien begrüssten ausserdem den von den libyschen Parteien vereinbarten Fahrplan, der den Weg zu nationalen Wahlen Ende 2021 ebnen soll. Dies, nachdem im vergangenen Monat bereits ein umfassender Waffenstillstand ausgehandelt worden war. Es sei ein «wichtiger Schritt, um die Souveränität Libyens und die demokratische Legitimität seiner Institutionen wiederherzustellen».
Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis befindet sich seit Jahren im Krieg mit General Chalifa Haftar. Dessen Truppen kontrollieren grosse Gebiete im Osten und Süden Libyens und Haftar unterstützt eine im ostlibyschen Tobruk angesiedelte Gegen-Regierung.
Bei der internationalen Konferenz in Berlin im Januar waren Schritte zur Deeskalation in Libyen vereinbart worden. Unter anderem sagten die beteiligten Länder zu, die Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das bestehende Waffenembargo einzuhalten. Dennoch gelangten in den Monaten darauf immer wieder Waffen ins Land.
