EU Staaten wollen sich gegen russische Cyberattacken wappnen

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim kommenden EU-Gipfel den Kampf gegen russische Cyberattacken einem Medienbericht zufolge zur politischen Priorität erklären. Die Staatengemeinschaft müsse ihre «Widerstandsfähigkeit» gegen «hybride Cyberangriffe» stärken, zitierte das «Handelsblatt» am Montag aus einem Entwurf der Gipfelerklärung. Darin wird auf den Hackerangriff auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag verwiesen, für den die EU und europäische Regierungen Russland verantwortlich machen.

Die Staats- und Regierungschefs wollen nun laut «Handelsblatt» Druck machen, damit möglichst schnell Massnahmen gegen die russischen Cyberattacken getroffen werden. Die EU-Kommission hat mehrere Verordnungsentwürfe zur Cybersicherheit vorgelegt. Diese müssten noch vor Ende der EU-Legislaturperiode - also bis April 20919 - beschlossen werden, zitiert das «Handelsblatt» aus dem Erklärungsentwurf für den EU-Gipfel diese Woche.

Darin wird auch gefordert, dass sich die EU mehr als bisher gegen Fake News aus Russland wehrt. Es gelte, das demokratische System zu schützen und «Desinformation» zu bekämpfen - insbesondere mit Blick auf die im Mai 2019 anstehende Europawahl.

Westliche Staaten haben Russland und insbesondere den russischen Militärgeheimdienst GRU wiederholt für Cyberangriffe in aller Welt verantwortlich gemacht.