EU-Unterhändler fordert realistische Brexit-Vorschläge aus London

Beim Brexit signalisiert die Europäische Union erneut Gesprächsbereitschaft mit Grossbritannien. «Wir sind bereit, britische Vorschläge zu analysieren, wenn sie realistisch, umsetzbar und vereinbar mit unseren Prinzipien sind». Dies schrieb EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitagabend auf Twitter. Die EU wolle einen geordneten Austritt, sei aber auch auf andere Entwicklungen vorbereitet.

Barnier hatte in Den Haag den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte getroffen. Dieser twitterte fast wortgleich: «Wir sind offen für konkrete Vorschläge, die mit dem Austrittsabkommen vereinbar sind.»

Der neue britische Premierminister Boris Johnson will das von der früheren Regierung ausgehandelte Abkommen ändern. Vor allem will er die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland streichen, den sogenannten Backstop. Diese Woche hatte er bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron dafür geworben. Merkel und Macron hatten Lösungsversuche nicht ausgeschlossen, aber ebenfalls konkrete Vorschläge von Grossbritannien gefordert.

Gelingt keine Einigung, droht am 31. Oktober ein chaotischer Bruch mit Schaden für die Wirtschaft und Unsicherheit für Millionen Bürger.