EU wappnet sich für chaotischen Brexit am 1. Januar ohne Abkommen
Die EU-Kommission treibt die Vorbereitungen im Falle eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen voran.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Donnerstag wurden von Brüssel aus Notfallgesetze veröffentlicht.
- Diese seien für den Fall, dass es nicht zum Handelsabkommen kommt.
- Die Zeit für die rechtzeitige Ratifizierung eines Abkommens bis zum Jahresende ist knapp.
Angesichts der weiterhin festgefahrenen Gespräche mit Grossbritannien treibt die EU-Kommission die Vorbereitungen für ein Scheitern der Verhandlungen voran. Weitere Verhandlungen bis Sonntag - Brüssel bringt Notfallgesetze auf den Weg.
Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Donnerstag Notfallgesetze für den Fall, dass es am 1. Januar kein Handelsabkommen gibt. Zuvor hatte ein Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Brüssel keinen Durchbruch gebracht. Die Verhandlungen sollen nun noch einmal bis Sonntag weitergeführt werden.
Keine Garantie für rechtzeitiges Handelsabkommen
«Die Verhandlungen dauern noch an», erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Aber es gebe keine Garantie dafür, dass ein Handelsabkommen rechtzeitig in Kraft treten könne. «Es ist unsere Verantwortung, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein.» Die Pläne ihrer Behörde sollen demnach «einige der bedeutenden Störungen» etwa im Flug- und Strassenverkehr abmildern.
Grossbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Übergangsphase ist es bisher nicht gelungen, ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit auszuhandeln. Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.
Streitpunkte sind noch immer dieselben
Inzwischen ist die Zeit für die rechtzeitige Ratifizierung eines Abkommens bis zum Jahresende äusserst knapp. Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen sind nach wie vor faire Wettbewerbsbedingungen. Wie auch die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Die Positionen liegen «nach wie vor weit auseinander», sagte von der Leyen nach einem dreistündigen Abendessen mit Johnson am Mittwoch.
Ohne rechtzeitiges Abkommen würden einige Sektoren besonders hart getroffen, erklärte die EU-Kommission. Für den Flug- und Strassenverkehr zwischen Grossbritannien und dem Kontinent sollen deshalb zunächst für sechs Monate Sonderregeln gelten. «Unter der Voraussetzung, dass das Vereinigte Königreich dasselbe beschliesst». Gleiches gilt für den Fischereisektor, hier vorerst bis Ende nächsten Jahres.
Einige EU-Länder hatten die Kommission bereits vor Wochen aufgefordert, die Notfallgesetze zu veröffentlichen. EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen den Notfallgesetzen noch zustimmen.
Entscheidung bis Sonntag
Von der Leyen und Johnson verständigten sich derweil auf weitere Verhandlungen bis Sonntag. Bis dahin solle «eine verbindliche Entscheidung über die Zukunft der Gespräche» fallen, hiess es aus London. Er könne eine weitere Verlängerung der Gespräche darüber hinaus aber nicht ausschliessen, sagte der britische Aussenminister Dominic Raab. Voraussetzung dafür sei jedoch «substanzielle Bewegung» in den Verhandlungspositionen der EU.
