«Schmürzelig»: Nationalrat stimmt gegen weitere Ukraine-Milliarden
Die Schweiz soll ihre Ukraine-Hilfe nicht analog zu anderen Ländern aufstocken. Zwei Vorstösse hat der Nationalrat abgelehnt.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat schickt eine Erhöhung der Ukraine-Hilfe bachab.
- SP-Nationalrat Fabian Molina findet dies angesichts der Tragweite «schmürzelig».
- SVPler Lukas Reimann warnt davor, Geld ins Ausland zu schicken.
«Ich bedaure dies ausserordentlich», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina zu Nau.ch. Soeben hat es der Nationalrat mit 111 zu 73 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt, die Ukraine-Hilfe aufzustocken. Zwei gleichlautende Vorstösse von SP und Grünliberalen hatten dies verlangt.
«Wenn Putin gewinnt, gibt es weitere Opfer in Europa»
Dabei verteidige die Ukraine sich nicht nur gegen einen «imperialistischen Angriffskrieg», betont Molina. Sie verteidige auch die Freiheit Europas und das Völkerrecht. «Wenn Putin diesen Krieg gewinnt, wird es weitere Opfer in Europa geben», warnt der SPler.
Er hat vor einigen Wochen selbst die Ukraine besucht und hätte eine weitere Unterstützung sehr wichtig gefunden. Doch jetzt: «Jetzt hat der Nationalrat abgelehnt, dies mehr zu tun als mit dem schmürzeligen Beitrag, denn wir bis jetzt leisten».
SVP-Reimann: «Schweiz tut viel»
Von schmürzelig könne keine Rede sein, findet dagegen SVP-Nationalrat Lukas Reimann: «Die Schweiz gibt der Ukraine sehr viel.»
Er erinnert an diverse Nachtragskredite in der Vergangenheit und die 1,5 Milliarden Franken über die nächsten drei Jahre. «Über 12 Jahre sind fünf Milliarden geplant, das ist für ein kleines Land wie die Schweiz doch sehr viel Geld.»
00:00 / 00:00
Dass die Schweiz viel tue – auch auf Kantons- und Gemeinde-Ebene und für Flüchtlinge – anerkennt auch Molina. Doch im Vergleich eben immer noch relativ wenig. Gemessen an der Wirtschaftsleistung und verglichen mit Österreich müsste die Schweiz über vier Milliarden Franken an humanitärer Hilfe leisten.
Was wohl die Enkel dereinst von uns halten?
In dem Sinne wäre seine Motion ein Befreiungsschlag gewesen, findet Molina: «Sie hätte gezeigt, dass die Schweiz auch in ausserordentlichen Zeiten handlungsfähig ist.»
Unsere Enkel oder Urenkel würden dereinst zurückblicken, warnte auch GLP-Fraktionspräsidentin Corina Gredig in der Debatte. Und sich fragen, ob man «damals» genug getan habe.
«Die Enkel haben auch Probleme, wenn wir in 50 Jahren überschuldet sind», findet dagegen SVPler Reimann. Denn das hätten ja diese Vorstösse gefordert: «Am Budget und an der Schuldenbremse vorbei noch mehr Geld ins Ausland schicken.»
Er halte es für besser, die Prioritäten in der Schweiz zu setzen und mehr Geld hierzulande zu investieren.
Überall fehlen Milliarden im Budget
Tatsächlich fehlen ja in diversen Bereichen ebenfalls Milliarden: Bei der AHV, bei der SBB oder bei Forschung und Bildung.
Gleichzeitig die Ukraine mit Milliarden zu unterstützen, das ist für Nationalrat Molina aber kein Widerspruch: «Die SP ist die Partei, die sich immer einsetzt für die Kaufkraft. Wir haben eine 13. AHV-Rente erkämpft – die die bürgerlichen jetzt nicht ausfinanzieren wollen.»
Das Hauptproblem im Bundeshaushalt sei die Schuldenbremse, die eine Zukunfts- und Investitionsbremse sei. Statt in Zinserträge der Banken will er deshalb in die Zukunft der Bevölkerung investieren. «Dort müssen wir ansetzen.»
