EU will weiter Einigung mit London zum Brexit suchen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit ausgesproche
Das Wichtigste in Kürze
- Beim EU-Gipfel gab es keine ausreichenden Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen.
- Die Staats- und Regierungschefs haben sich aber für eine Fortsetzung ausgesprochen.
- Vorerst wird es aber im November keinen Sondergipfel geben.
Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten ihren Chefunterhändler Michel Barnier auf, «die Anstrengungen, eine Vereinbarung zu erzielen», fortzusetzen, hiess es nach Abschluss des Treffens aus EU-Kreisen am Mittwochabend in Brüssel. Da bisher «nicht ausreichende Fortschritte erzielt worden seien», werde aber vorerst kein Sondergipfel im November für einen möglichen Abschluss der Gespräche einberufen.
Grossbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Die Brexit-Gespräche kommen seit Monaten wegen der schwierigen Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland kaum voran. Am Sonntag waren sie deshalb insgesamt bis auf Weiteres ausgesetzt worden.
Rutte fordert Plan für «No Deal»
Nach Angaben des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte forderten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission auf, sich «mit noch mehr Nachdruck» auf das Szenario eines britischen Austritts ohne Abkommen vorzubereiten. «Nicht, dass wir erwarten, dass es so weit kommt, aber wir müssen vorbereitet sein.» Seine Einschätzung hinsichtlich einer Einigung zu einem Austrittsvertrag beschrieb er als «vorsichtig optimistisch».
Er habe keinen Durchbruch erwartet und «so ist es auch gekommen», sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er sei trotz der ungelöste Nordirland-Frage «nach wie vor optimistisch, dass in den nächsten Wochen oder Monaten die Brexit-Frage geklärt werden kann».
May unterbreitete keine neuen Vorschläge
Die britische Premierministerin Theresa May hatte die anderen Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend über ihre Sicht der Dinge informiert. Danach sprachen die Vertreter der 27 anderen EU-Staaten ohne die britische Regierungschefin darüber, wie es weitergehen soll.
May hatte nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer keine neuen Vorschläge unterbreitet, um die festgefahrenen Gespräche wieder in Schwung zu bringen. «Vieles von dem, was sie uns gesagt hat, war schon bekannt», sagte Kurz, dessen Land derzeit die Ratspräsidentschaft der EU innehat. «Es hat beim Thema Brexit sehr wenig an Bewegung gegeben», resümierte er.
Mit Blick auf einen möglichen Sondergipfel zum Abschluss der Verhandlungen über einen Austrittsvertrag hiess es aus EU-Kreisen, die Staats- und Regierungschefs seien zu einem solchen Treffen bereit, wenn Barnier über «entscheidende Fortschritte» in den Gesprächen mit London berichte. Sie sprachen ihrem Chefunterhändler demnach «das volle Vertrauen aus» und bekundeten ihre Absicht, in der Brexit-Frage gegenüber Grossbritannien «geeint zu bleiben».
