Europaparlament erkennt Juan Guaidó als Interimspräsidenten an
Auch das Europapalament erkennt nun Juan Guaidó als Interimspräsidenten in Venezuela an. Ein Sieg für die Demokratie?
Das Wichtigste in Kürze
- Das EU-Parlament beschliesst, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.
- Grund dafür ist die Verweigerung Maduros zu einer fairen Neuwahl in Venezuela.
Das Europaparlament prescht in der Diskussion um den Umgang mit der Lage in Venezuela voran. Die Abgeordneten beschlossen heute Donnerstag in Brüssel mit grosser Mehrheit, Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmässigen Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen. Gleichzeitig forderten sie die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen.
Als Grund für die klare Positionierung wurden in der verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äusserungen des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro genannt. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt.
Ob sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Frage der Anerkennung Guaidós einigen können, galt bis zuletzt als unklar. Zu dem Thema sollte es heute Donnerstagnachmittag noch einmal Gespräche bei einem informellen Aussenministertreffen in Bukarest geben.
Maduros Zeit abgelaufen
Mehrere europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien hatten Maduro am vergangenen Wochenende ein Ultimatum gestellt. Die Drohung lautete: Ruft Maduro bis zu diesem Sonntag keine freien und fairen Wahlen aus, wollen sie Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen.
Ziel ist es eigentlich, diese Entscheidung im Namen der EU zu treffen. Länder wie Griechenland weigerten sich aber bis zuletzt mitzuziehen. Dass das Europaparlament Guaidó anerkennt, hat vor allem symbolische Bedeutung, weil es in aussenpolitischen Fragen der EU kein Mitbestimmungsrecht hat.
