Europaparlament stimmt am Dienstag über Ursula von der Leyen ab
Morgen um 18 Uhr ist es so weit: Das Europaparlament entscheidet, ob Ursula von der Leyen die neue Kommissionspräsidentin wird. Der Wahlausgang steht offen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Dienstagabend stimmt das Europaparlament über die Nachfolge von Jean-Claude Juncker ab.
- Noch steht offen, ob Ursula von der Leyen die neue EU-Kommissionspräsidentin wird.
- Für die absolute Mehrheit benötigt die 60-Jährige 374 der 747 Stimmen der Abgeordneten.
Das Europaparlament stimmt am Dienstagabend darüber ab, ob Ursula von der Leyen die neue EU-Kommissionspräsidentin wird. Doch ihre Wahl zur Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker ist noch lange nicht in Stein gemeisselt.
Die 60-Jährige benötigt eine absolute Mehrheit von 374 Stimmen – bei aktuell 747 Parlamentsmitgliedern. Neben ihrer eigenen konservativen Parteienfamilie EVP mit 182 Abgeordneten braucht sie also rein rechnerisch zwei bis drei weitere Fraktionen, um gewählt zu werden.
Sollte sie gewinnen, tritt von der Leyen am 1. November die Nachfolge von Juncker an. Scheitert sie aber bei der geheimen Abstimmung, ist sie aus dem Rennen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten dann nach EU-Vertrag «innerhalb eines Monats (...) einen neuen Kandidaten» vorschlagen.
Grosser Unmut bei den Grünen und Linken
Die Deutsche war vorletzte Woche von den Staats- und Regierungschefs als Nachfolgerin vorgeschlagen worden. Der Unmut im Europaparlament war daraufhin gross. Man hätte sich lieber die Nominierung eines Spitzenkandidaten der Fraktionen bei der EU-Wahl gewünscht.
Bei stundenlangen Anhörungen in den Parlamentsfraktionen hatte von der Leyen letzte Woche versucht, diese Vorbehalte auszuräumen. Doch nach den Grünen (74 Sitze) erklärten auch die Linken (41 Abgeordnete), sie wollen nicht für die CDU-Politikerin stimmen. Ihre Antworten auf Fragen seien «unzureichend» gewesen.
Eine weitere Absage kam bereits von den 16 deutschen Sozialdemokraten. Die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley erklärte jedoch, es gebe SPD-Vertreter, «wo ich den Eindruck habe, dass sie ihr vielleicht noch eine Chance geben wollen».
Noch unentschlossene Fraktionen
Liberale (108 Sitze) und die europakritische EKR-Fraktion (61 Abgeordnete) äusserten sich verhalten positiv, haben aber ebenso wie die Sozialdemokraten (153 Sitze) noch keine Wahlempfehlung abgegeben.
Die Rechtspopulisten und Rechtsextremen kommen mit ihrer Fraktion auf 73 Abgeordnete. Wie sie sich verhalten werden, ist noch unklar. Zudem gibt es 54 Abgeordnete, die keiner Gruppe angehören.
Papier mit «kritischer Berichterstattung»
Der Chef der SPD-Abgeordneten, Jens Geier, räumte am Donnerstag ein, für Fraktionskollegen aus anderen Ländern ein Dokument mit «kritischer Berichterstattung» über die 60-Jährige zusammengestellt zu haben.
Dies sei auf deren Bitte nach «Hintergrundinformationen» über die deutsche Politikerin geschehen. Es habe sich aber nicht um einen «Versuch der öffentlichen persönlichen Beschädigung» gehandelt. «Das war nicht beabsichtigt».
