Europarat fordert Freilassung des türkischen Kulturmäzens Kavala
Der Europarat hat am Freitag erneut die «sofortige Freilassung» des seit fast drei Jahren in der Türkei inhaftierten Kunstmäzens Osman Kavala gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Erdogan-Kritiker Kavala seit fast drei Jahren im Gefängnis.
Das Ministerkomitee des Europarats setzte der Türkei zudem eine Frist bis November, um einen «Aktionsplan» vorzulegen, um «ähnliche Verletzungen der Menschenrechtskonvention zukünftig zu verhindern».
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember geurteilt, dass Kavalas Inhaftierung nur dazu diene, diesen «zum Schweigen zu bringen». Einen Einspruch der Türkei lehnte das Gericht ab, das Urteil ist seit Mai rechtskräftig. Erst am Donnerstag hatte EGMR-Präsident Robert Spano den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einem Besuch in Ankara aufgefordert, den Urteilen zu folgen und inhaftierte politische Gefangene freizulassen.
Der renommierte Unternehmer und Kulturförderer Kavala war im Oktober 2017 zunächst ohne Anklage festgenommen worden. Erst mehr als ein Jahr später wurde ihm vorgeworfen, die regierungskritischen Gezi-Proteste im Sommer 2013 finanziert und organisiert zu haben. Ein türkisches Gericht sprach ihn im Februar frei. Nur wenige Stunden später wurde er erneut festgenommen, dieses Mal unter Verweis auf den Putschversuch von 2016.
Erdogan bezeichnet Kavala als Mittelsmann des US-Milliardärs George Soros in der Türkei. Soros fördert mittels seiner Open Society Foundation demokratische Bewegungen in zahlreichen osteuropäischen Ländern und ist auch wegen seiner jüdischen Abstammung das Feindbild von Populisten von Ungarn bis nach Russland.
Kavala betreibt einen der grössten Verlage der Türkei und setzt sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür für den Dialog der Volksgruppen etwa im Kurden-Konflikt oder mit den Armeniern ein. Er pflegte enge Verbindungen zum türkischen Ableger der Open Society Foundation.
Der Europarat ist nicht mit der Europäischen Union verbunden, sondern eine eigenständige internationale Organisation mit 47 Mitgliedstaaten, darunter auch die Türkei. Sein Sitz ist in Strassburg.
