Evangelische Volkspartei lehnt Freihandelsabkommen mit Indonesien ab
Die Evangelische Volkspartei hat die Abstimmungsvorlagen zum 7. März 2020 diskutiert. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien lehnt die Partei ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Samstag diskutierte die EVP die Abstimmungsvorlagen zum 7. März 2021.
- Das Freihandelsabkommen mit Indonesien haben die Delegierten einstimmig abgelehnt.
- Das E-ID-Gesetz wird von der Partei befürwortet.
Die Evangelische Volkspartei (EVP) hat sich am Samstag online zur zweiten ausserordentlichen Delegiertenversammlung 2020 getroffen. Dabei wurde unter anderem über die Abstimmungsvorlagen von kommendem März diskutiert. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien haben die Delegierten einstimmig abgelehnt, berichtet der «Bote».
Das Abkommen beinhalte weder wirksame Kontroll-, noch Sanktionsmöglichkeiten betreffend Klima- und Umweltschutz sowie Menschenrechtsverletzungen. Zudem seien die Zollkonzessionen für Palmöl inakzeptabel.
Das Gesetz zu einer neuen E-ID soll hingegen angenommen werden. Die Vorlage sieht die Schaffung einer staatlich geprüften Identität vor. Ausgestellt soll das Dokument jedoch von einem privaten Unternehmen werden.
Die Schweiz wird am 7. März 2021 über die Vorlagen abstimmen.
