Ex-Regierungschef Larayedh in Tunesien festgenommen

Der Oppositionspolitiker von der islamistischen Ennahda-Partei sei zuvor im Rahmen der Ermittlungen zur mutmasslichen Entsendung tunesischer Dschihadisten nach Syrien und in den Irak mehrere Stunden lang von der Polizei verhört worden, teilte seine Partei am Dienstag mit. Sie warf den Behörden vor, von den Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Kais Saïed ablenken zu wollen.

Fast 90 Prozent der Tunesier waren der von Saïed gewollten Wahl am Sonntag ferngeblieben. Ennahda, die wie fast alle Oppositionsparteien die Wahl boykottierte, warf Saïeds Regierung vor, ihre Parteispitze «systematisch ins Visier» zu nehmen. Die Festnahme Larayedhs sei ein «verzweifelter Versuch der Putschregierung und ihres Präsidenten, die Farce der Parlamentswahl zu vertuschen».

Saïed war Ende 2019 gewählt worden. Im Jahr 2021 entmachtete er unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament. Kurz darauf leitete er eine Untersuchung zur Verantwortung früherer tunesischer Politiker im Zusammenhang mit der Ausreise tunesischer Dschihadisten ein.

Er trieb zudem eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verlieh. Das neue Parlament kann infolge der Verfassungsreform den Präsidenten nicht mehr absetzen, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ist praktisch unmöglich geworden.

Kritiker befürchten, die Verfassungsreform könnte das Land zurück zu einem autoritären Regierungssystem wie unter dem langjährigen Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali führen. Dieser war im Januar 2011 zum Auftakt der Massenproteste des Arabischen Frühlings entmachtet worden. Nach seinem Sturz reisten internationalen Organisationen zufolge rund 6000 Dschihadisten nach Libyen, Syrien und in den Irak, um sich freiwillig als ausländische Kämpfer zu melden.