Finnischer EU-Vorsitz: Brexit-Einigung mit London «scheint jetzt nicht möglich»

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Finnland,

Nach Ansicht des finnischen EU-Vorsitzes ist keine Einigung mit Grossbritannien in Sicht, um einen ungeregelten Brexit noch zu verhindern.

EU-Parlamentspräsident Sassoli und Regierungschef Rinne
EU-Parlamentspräsident Sassoli und Regierungschef Rinne - Lehtikuva/AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Regierungschef Rinne rechnet mit Austritt ohne Abkommen.

Er hoffe, dass «Chaos» verhindert werden könne, «aber das scheint jetzt nicht möglich», sagte Regierungschef Antti Rinne am Freitag in Helsinki. «Wir wissen nicht was dort passiert. Es scheint sehr offensichtlich, dass wir keinen Brexit mit einer Vereinbarung bekommen.»

Rinne äusserte sich nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli und den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen in der finnischen Hauptstadt. Sassoli sagte, die EU wolle das mit London ausgehandelte Austrittsabkommen «verteidigen». Es sei «der bestmögliche Deal». Die EU sei aber offen für Vorschläge aus London.

Der neue britische Premierminister Boris Johnson will das Abkommen wieder aufschnüren und insbesondere die umstrittene Auffanglösung zur Grenze zu Nordirland daraus wieder streichen. Rinne bekräftigte am Freitag die EU-Position, dass die anderen Mitgliedstaaten das Austrittsabkommen nicht nochmals aufmachen würden.

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