Frankreich lotet nach Macrons Wahlblamage Regierungsoptionen aus
Am Wochenende hatte es für Emmanuel Macron eine Wahlschlappe abgesetzt. Am Montag haben die Sondierungen für eine neue Regierung begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Erstmals seit 30 Jahren kann der Präsident sich nicht auf eine absolute Mehrheit stützen.
- Das Mitte-Lager ist auf Unterstützung anderer Bündnisse angewiesen.
Nach der herben Wahlschlappe für Präsident Emmanuel Macron sind in Frankreich am Montag die Sondierungen für eine künftige Regierung angelaufen. Erstmals seit 30 Jahren kann der Präsident sich nicht mehr auf eine absolute, sondern nur noch auf eine einfache Mehrheit im Parlament stützen. Sein Mitte-Lager muss in der Nationalversammlung nun die Unterstützung anderer Bündnisse suchen, was in Frankreich unüblich ist. Befürchtet wird eine politische Blockade, denn die anderen Blöcke haben sich bislang auf einen harten Oppositionskurs gegen Macron und seine Politik eingeschworen.
Der Präsident sei «weiter entschlossen zu handeln und voranzuschreiten im übergeordneten Interesse der Französinnen und Franzosen», hiess es aus dem Umfeld des Staatschefs, wie der Sender BFMTV berichtete. Die Ergebnisse seien im Élyséepalast als «enttäuschend» aufgenommen worden, «stellen aber das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht in Frage, und auch nicht, dass das Präsidentenlager führt». Macron zeigte sich nach dem Wahlergebnis auch am Montag nicht öffentlich und bezog keine Position.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam das Macron-Lager am Sonntag auf 245 der 577 Sitze und verfehlte damit die absolute Mehrheit. Das neue linke Bündnis, angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, erzielte 131 Sitze. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National von Marine Le Pen legte massiv zu auf 89 Sitze. Die traditionelle Volkspartei der Republikaner kam samt Verbündeten auf 74 Sitze, ein herber Verlust.
Konservative wollen in Opposition bleiben
«Wir sind in der Opposition und wir bleiben in der Opposition gegen Emmanuel Macron», twitterte am Montagmittag der Vorsitzende der französischen Konservativen, Christian Jacob. Seine Républicains wurden schon am Wahlabend als Favorit für eine Kooperation genannt. Ob sich an der ablehnenden Position der Partei, die selbst starke Einbussen hinnehmen musste, noch etwas ändert, muss sich zeigen.
Unmittelbare Folgen des Wahldebakels gab es bereits für einige Regierungsmitglieder. Zwei Ministerinnen des gerade erst formierten Kabinetts werden ihre Posten räumen müssen, da sie die Mehrheit in ihren Wahlkreisen verfehlten. Macron hatte diese Regel vor der Wahl aufgestellt. Betroffen sind Umweltministerin Amélie de Montchalin und Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon, die bereits ihren Rücktritt ankündigte.
Spekuliert wird auch, ob Macron an der erst im Mai ernannten neuen Premierministerin Élisabeth Borne wird festhalten können. Sie müsse wegen des schlechten Ergebnisses des Regierungslagers zurücktreten, forderte die Opposition bereits. Borne hatte noch am Wahlabend angekündigt, sich nun um eine mögliche Koalition zu bemühen. Es gehe darum, eine handlungsfähige Mehrheit aufzubauen.
