Frankreichs Präsident Macron antwortet auf «Gelbwesten»-Proteste

Der Staatschef hat für Montagabend (20.00 Uhr) eine Fernsehansprache angekündigt. Als mögliche Massnahmen gelten eine Senkung der Einkommensteuer sowie Erleichterungen für Rentner und Alleinerziehende. Vertreter der Protestbewegung äusserten sich im Vorfeld skeptisch.

Nach Angaben aus seinem Umfeld will Macron bei dem TV-Auftritt eine Reihe von politischen Strategiewechseln ankündigen. Sie sind ein Ergebnis der «grossen nationalen Debatte»: einer Bürgerbefragung bis Mitte März, mit der die Regierung auf die «Gelbwesten»-Proteste reagiert hatte. Viele der rund 1,5 Millionen Teilnehmer hatten sich für Steuersenkungen ausgesprochen.

Dem könnte der Präsident nun zumindest teilweise nachkommen. Erste milliardenschwere Zugeständnisse an die «Gelbwesten» hatte Macron bereits im Dezember vorgestellt, darunter eine Anhebung des Mindestlohns für einen Teil der Bezieher. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, wie sie die «Gelbwesten» fordern, gilt jedoch als ausgeschlossen.

Vertreter der Protestbewegung sagten, sie erwarteten wenig von dem neuerlichen Auftritt des Staatschefs: «Wir haben das Vertrauen in die politische Klasse verloren», sagte der Aktivist Frédéric Mestdjian dem Sender BFM-TV. Die frühere «Gelbwesten»-Aktivistin Ingrid Levavasseur warf Macron vor, die Rolle eines «Zauberkünstlers» zu spielen, der die Franzosen mit Illusionen ruhig stellen wolle.

Mit seinem TV-Auftritt will Macron auch Unterstützer für die Europawahl Ende Mai gewinnen. In Umfragen liegt seine Partei La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) vor dem Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) der Rechtspopulistin Marine Le Pen.

LREM-Chef Stanislas Guerini äusserte sich überzeugt, dass die Partei im Europaparlament eine dominierende Rolle spielen werde. Er sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Montagsausgabe), geplant sei weiter eine Kooperation mit den Liberalen der Alde-Gruppe. «Wir wollen mit Alde zusammenarbeiten, aber eben nicht exklusiv. Wir wollen die Fraktion vergrössern», betonte er.

Guerini übte zugleich scharfe Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Er sei zwar froh, dass die von Macron angestossene Debatte zur Reform Europas nun grenzüberschreitend geführt werde. «Ich finde aber, Frau Kramp-Karrenbauers Antwort geht an historischen Herausforderungen vorbei, mit denen wir in Europa konfrontiert sind», sagte der LREM-Chef. Er habe das Gefühl, «dass Frau Kramp-Karrenbauers Wortmeldung mehr innenpolitisch motiviert war als europapolitisch».

Kramp-Karrenbauer hatte in einem Zeitungsbeitrag zentralen Reformvorschlägen von Präsident Macron eine Absage erteilt. Unter anderem lehnt sie einen europaweiten Mindestlohn ab, wie ihn Macron befürwortet.