Französische Justiz stimmt Auslieferung von Ex-Eta-Chef zu
Die französische Justiz hat einer Auslieferung des Ex-Eta-Chefs Ternera an Spanien zugestimmt. Zuvor muss er sich in zwei Verfahren in Frankreich verantworten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der ehemalige Chef der Terror-Untergrundorganisation Eta wird nach Spanien ausgeliefert.
- Frankreichs Justiz stimmte einer solchen Auslieferung Josu Terneras zu.
- Zuvor muss sich der 69-Jährige in zwei Terror-Verfahren in Frankreich verantworten.
Der Kassationsgerichtshof in Paris stimmte Josu Terneras Überstellung an Spanien am Mittwoch grundsätzlich zu. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen. Zuvor muss sich der frühere Anführer der baskischen Untergrundorganisation Eta allerdings in zwei Terror-Verfahren in Frankreich verantworten. Gegen den 69-Jährigen liegt ein europäischer Haftbefehl vor.
Zwei verschiedene Verfahren für Ternera
Das erste Verfahren soll im Februar vor einem Berufungsgericht in Paris stattfinden. Das zweite ist für Juni vor einem anderen Gericht in der französischen Hauptstadt geplant. Dabei soll sich Ternera wegen seiner Führungsrolle in der Eta zwischen 2010 und 2013 verantworten. Ihm wird «krimineller Zusammenschluss zur Vorbereitung terroristischer Taten» vorgeworfen.
Bei dem Prozess im Februar geht es um ähnliche Vergehen in den Jahren 2002 bis 2005 von Ternera. Dieser heisst mit bürgerlichem Namen Josu António Urrutikoetxea Bengoetxea.
Die spanischen Strafverfolgungsbehörden wollen den 69-Jährigen wegen der Teilnahme an verbotenen Treffen um Jahr 2000 vor Gericht stellen. Ausserdem muss die französische Justiz noch über weitere Auslieferungsgesuche Spaniens entscheiden.
Zum einen geht es um Terneras mutmassliche Verwicklung in einen Anschlag auf eine Kaserne der spanischen Guardia Civil in Saragossa. Dabei wurden 1987 elf Menschen getötet. Zum anderen soll Ternera wegen der Ermordung eines Michelin-Managers 1980 in Vittoria ausgeliefert werden.
Eta verantwortlich für 850 Todesopfer
Ternera war 2002 in den Untergrund gegangen. Im Mai 2019 wurde er auf dem Parkplatz eines Krankenhauses in den französischen Alpen festgenommen. Er wollte sich in der Klinik behandeln lassen. Seit Juli steht er unter Hausarrest und wird mit einer Fussfessel überwacht.
Ternera habe sich 1999 an den Friedensverhandlungen in Oslo zur Beendigung der gewaltsamen Eta-Aktivitäten beteiligt. Das heben Terneras Verteidiger hervor. Der Friedensprozess scheiterte, im Mai 2018 verkündete Ternera aber die Auflösung der Eta.
Eta wurde 1959 während der Franco-Diktatur in Spanien gegründet. Daraufhin hat die Untergrundorganisation vier Jahrzehnte lang gewaltsam für eine Unabhängigkeit des Baskenlandes gekämpft. Sie wird für mehr als 850 Todesopfer verantwortlich gemacht.
