G7 verurteilt russische Menschenrechtsverletzungen auf der Krim
Das Wichtigste in Kürze
- Die G7 hat die Besetzung der Krim zum Jahrestag scharf kritisiert.
- Russland habe «eindeutig das Völkerrecht verletzt».
- Deutschland hatte erst am Montag die Rückgabe der Halbinsel an die Ukraine verlangt.
Zum Jahrestag der russischen Annexion der Krim hat die G7 die Besetzung sowie Menschenrechtsverletzungen auf der Halbinsel scharf kritisiert. Russland habe «eindeutig das Völkerrecht verletzt», teilte die Gruppe sieben führender Industriestaaten am Donnerstag mit.
Zudem verurteilte die G7 das Vorgehen Russlands gegen politisch Andersdenkende sowie Angehörige der Minderheit der Krimtataren. «Wir fordern Russland auf, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten, internationalen Beobachtern Zugang zu gewähren und alle unrechtmässig in Haft Genommenen sofort freizulassen.»
Deutschland fordert Rückgabe
Russland hatte sich die Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern am 18. März 2014 nach einem Referendum einverleibt, das von der Ukraine und der EU als rechtswidrig angesehen wird.
Die deutsche Regierung hatte erst am Montag die Rückgabe der Halbinsel an die Ukraine verlangt. «Die Krim ist Teil der Ukraine», betonte nun die G7. Wegen der Krim-Annexion war Russland von der Gruppe ausgeschlossen worden.
Die G7 drängte zudem, die Waffenruhe in der Ostukraine einzuhalten. Die Regierung in Moskau müsse den prorussischen Separatisten in der Region ihre Unterstützung entziehen. «Russland ist in der Ostukraine eine Konfliktpartei, kein Vermittler.»