G7 wollen langfristige Sicherheitszusagen für Ukraine ankündigen

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe westlicher Industriestaaten wollen gemeinsam ihre Absicht erklären, die Ukraine durch Sicherheitszusagen langfristig zu schützen. Darauf deuten Angaben aus den USA und Grossbritannien hin.

US-Präsident Joe Biden werde mit den G7-Chefs und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim Nato-Gipfel in Vilnius eine Ankündigung machen. Dies erklärte eine Vertreterin des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung am Mittwoch.

Dabei gehe es insbesondere um den Aufbau eines Militärs, das in der Lage sei, künftige Angriffe abzuwehren. Mit der G7-Erklärung würden die Länder bilaterale Gespräche mit der Ukraine über konkrete Sicherheitsverpflichtungen einleiten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte für sein Land solche Sicherheitsgarantien auf dem Weg in die Nato gefordert. Dafür wolle er «kämpfen», sagte er am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels bei einem kurzen Auftritt vor Journalisten.

Vor anstehenden Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs des Bündnisses nannte er insgesamt drei eigene Prioritäten.

«Die erste sind neue Waffenlieferungen für die Unterstützung unserer Streitkräfte auf dem Schlachtfeld», sagte er. Auch wolle er über die Einladung zu einem Nato-Beitritt sprechen und Klarheit über die Bedingungen dafür schaffen. Er verstehe es so, dass eine Einladung erfolgen könne, wenn die Sicherheitslage es erlaube. Als weitere Priorität nannte er die Sicherheitsgarantien.

US-Präsident Joe Biden hatte ein solches Schutzszenario bereits in einem am Sonntag ausgestrahlten CNN-Interview umrissen. Die USA seien bereit, der Ukraine nach Ende des russischen Angriffskrieges einen ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel, sagte er.

In dem Vorschlag bezog Biden sich auf die Zeit zwischen Kriegsende und einem möglichen Nato-Beitritt. Der Prozess für ein Land, dem westlichen Militärbündnis beizutreten, brauche Zeit. In der Zwischenzeit könnten die USA der Ukraine Waffen bereitstellen und sie mit Fähigkeiten ausstatten, um sich selbst zu verteidigen. Biden betonte aber, dass dies nur im Fall eines Waffenstillstands und eines Friedensabkommens denkbar wäre.