Gegen Rechtsextremismus: Innenministerin ruft Aktionsplan ins Leben
Innenministerin Nancy Faeser bezeichnet Rechtsextremismus als grösste Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Mit einem Aktionsplan will sie dagegen vorgehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Für Nancy Faeser ist der Rechtsextremismus die grösste Bedrohung für die Demokratie.
- Deshalb will sie einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ins Leben rufen.
- Dieser sieht die Austrocknung von Finanzströmen und Waffenentzüge vor.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Rechtsextremismus als «grösste extremistische Bedrohung» für die Demokratie in Deutschland. Sie stellte am Dienstag einen zehn Punkte umfassenden Aktionsplan vor, um Rechtsextremismus «mit Prävention und Härte» zu bekämpfen.
Die Sicherheitsbehörden sollen dabei rechtsextremistische Netzwerke «zerschlagen». Sie sollen Finanzströme «aufklären und austrocknen», Radikale «konsequent entwaffnen» und Hetze im Internet entschieden strafrechtlich verfolgen.
Es gebe mehr als 13'300 gewaltorientierte Rechtsextremisten in Deutschland. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Im Jahr 2020 habe es 22'357 Straftaten in diesem Bereich gegeben, davon waren 1023 Gewalttaten.
Haldenwang verwies dabei auch auf eine Zählung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Nach dieser sind seit 1990 mehr als 200 Menschen durch rechtsextremistische Gewalt ums Leben gekommen.
Faeser will Kommunalpolitiker besser gegen Rechtsextremismus schützen
Der Aktionsplan sei «ein erster Schritt» der neuen Bundesregierung, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, sagte Faeser. Es gehe darum, «Menschenverachtung den Raum zu nehmen, der Gewalt den Nährboden zu entziehen».
In dem Aktionsplan kündigt Faeser auch wirksamere Instrumente an, um «Verfassungsfeinde» leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Dazu solle das Disziplinarrecht geändert werden. Ein Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden solle nun schrittweise auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden.
Weiteres Ziel des Aktionsplans ist ein besserer Schutz von Kommunalpolitikern gegen Anfeindungen und gewalttätige Übergriffe. «Die Zahl der polizeilich registrierten Eingriffe hat sich in den letzten Jahren mehr als verdreifacht», sagte Faeser. Dies zeige eine «Verrohung und eine Verachtung von Staat und Demokratie». Eine Allianz mit Ländern, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen soll nun konkrete Vorschläge für einen besseren Schutz von Mandatsträgern erarbeiten.
Politische Bildung soll gestärkt werden
Im Umgang mit Opfern rechtsextremer Gewalt sollten daneben mit den Ländern in der Polizeiausbildung «interkulturelle Kompetenzen» stärker vermittelt werden. Mit Schulungen solle «für einen sensibleren Erstkontakt» und «mehr Empathie» gegenüber Betroffenen gesorgt werden.
Verschwörungstheorien, die Radikalisierung den Boden bereiteten, sollten verstärkt bekämpft werden, sagte Faeser. Dazu solle auf Bundesebene ein zentrales Beratungsangebot geschaffen werden. Damit will sie Menschen beraten, die in ihrem persönlichem Umfeld eine Radikalisierung aufgrund eines Verschwörungsglaubens feststellten.
Daneben solle die «demokratische Streitkultur» stärker gefördert werden, sagte die Ministerin. Dafür werde das Programm «Miteinander Reden» der Bundeszentrale für politische Bildung ausgebaut. Die politische Bildung an Schulen sowie in der Jugend- und Erwachsenenbildung solle mit einem neuen Förderschwerpunkt gestärkt werden. Weiteres Ziel des Aktionsplans ist schliesslich die Stärkung der Medienkompetenz im Umgang mit Desinformation.
