Generalstaatsanwältin will Trump-Sohn gerichtlich vorladen lassen

Generalstaatsanwältin Letitia James warf dem Immobilienunternehmen von US-Präsident Donald Trump in am Montag veröffentlichten Justizunterlagen vor, seit Monaten die Ermittlungen zu möglichen Bilanzfälschungen in Finanzunterlagen behindert zu haben.

James hatte im März 2019 Ermittlungen aufgenommen, nachdem Trumps früherer Anwalt Michael Cohen vor dem Kongress ausgesagt hatte, die Trump Organziation habe ihren Wert künstlich aufgebläht, wenn sie Kredite beantragen wollte, und auf der anderen Seite heruntergespielt um weniger Immobiliensteuer zu zahlen.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft leistete das Unternehmen sieben Vorladungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen nicht Folge. Eric Trump, der als amtierender Vizepräsident der Trump Organization fungiert, habe eine Aussage unter Eid abgelehnt, obwohl er «eine wichtige Figur bei bestimmten Transaktionen» des Unternehmens sei.

Über Monate hinweg habe das Unternehmen sich den Ermittlungen seines Finanzgebarens mit «haltlosen Behauptungen» entzogen. Dokumente seien zurückgehalten und Zeugen angewiesen worden, eine Aussage unter Eid zu verweigern. kritiserte James.

Die Erklärung der Ermittlungsbehörde wurde am selben Tag veröffentlicht, an dem Amtsinhaber Donald Trump von den Delegierten seiner Republikanischen Partei erneut als Präsidentschaftskandidat nominiert wurde. Sein Sohn Eric soll am Dienstag bei dem Nominierungsparteitag auftreten.

Das von James geführte Ermittlungsverfahren ist nicht das einzige gegen Trump und sein Unternehmen. Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance will unter anderem die Steuererklärungen des Präsidenten von 2011 bis 2018 einsehen. Vance ermittelt zu einer Schweigegeldzahlung von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die angibt, mit Trump vor Jahren Sex gehabt zu haben.

Gerichtsdokumente lassen darauf schliessen, dass die Ermittlungen ausgeweitet wurden und inzwischen auch möglicher Banken- und Versicherungsbetrug durch die Trump Organization untersucht wird. In der vergangenen Woche wies ein US-Bundesrichter den Versuch von Präsident Trump zurück, eine Übergabe seiner Finanzunterlagen an die Justiz zu verhindern.

Der Supreme Court hatte Anfang Juli geurteilt, dass der Präsident keine «absolute Immunität» geniesse. Kein US-Bürger, selbst der Präsident nicht, dürfe grundsätzlich die Herausgabe von Beweisen im Rahmen von Ermittlungen verweigern.