Gesetz zur Stärkung der ukrainischen Sprache heizt Spannungen mit Russland an
Der künftige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist noch vor seinem Amtsantritt als Krisenmanager gefordert: Ein umstrittenes Gesetz zur Stärkung der ukrainischen Sprache hat am Donnerstag die Spannungen zwischen Kiew und Moskau weiter angeheizt.
Das Wichtigste in Kürze
- Moskau nennt Gesetz «skandalös» - EU kritisiert Moskau wegen Passvergabe.
Während Russland die neue Regelung als «skandalös» verurteilte, kündigte Selenskyj an, das Gesetz nach seinem Amtsantritt zu überprüfen. Auch der Streit über die erleichterte Vergabe russischer Pässe an Bürger in der Ostukraine schwelt weiter.
Der Disput über das ukrainische Sprachengesetz dürfte zur ersten Bewährungsprobe für den Politneuling Selenskyj werden, der das Präsidentenamt Anfang Juni antritt. Das am Donnerstag vom Parlament in Kiew verabschiedete Gesetz schreibt Ukrainisch als Sprache in öffentlichen Einrichtungen vor.
Beamte auf allen Ebenen sowie Lehrer, Ärzte oder Anwälte müssen in Zukunft Ukrainisch sprechen und werden andernfalls mit Geldstrafen belegt. Zudem wird die Quote für ukrainischsprachige Fernseh- und Radioprogramme erhöht.
Das Gesetz werde erst in drei Jahren wirklich wirksam, bis dahin würden Zentren zum Erlernen der ukrainischen Sprache und Kultur im Land eröffnet, sagte der Abgeordnete Nikolai Knyazhitsky der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.
Russland reagierte empört. «Das ist ein skandalöses Gesetz, man kann es nicht anders nennen», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa. Die Entscheidung werde «nur die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft vertiefen» und die Möglichkeit einer Beendigung der Ukraine-Krise in weite Ferne rücken.
Während der scheidende ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Verabschiedung des Gesetzes als «historisches Ereignis» bezeichnete, reagierte sein Nachfolger Selenskyj deutlich zurückhaltender. Er kündigte an, die Neuregelung nach seinem Amtsantritt «gründlich zu analysieren», um einen Verstoss gegen die Rechte von Minderheiten auszuschliessen.
Es sei der falsche Weg, die ukrainische Sprache durch «Verbote und Bestrafung» stärken zu wollen, fügte er hinzu. Selenskyj hatte am Sonntag die Stichwahl gegen Poroschenko deutlich gewonnen.
Der Komiker und Schauspieler spricht bevorzugt Russisch und will die Spannungen mit Moskau abbauen. Die meisten Menschen in der Ukraine sprechen sowohl Ukrainisch als auch Russisch. Der Osten und der Süden der Ukraine sind aber hauptsächlich russischsprachig.
Das Parlament in Kiew beschloss das Gesetz einen Tag nachdem Moskau bekanntgegeben hatte, die Vergabe von russischen Pässen für Bürger in der Ostukraine zu erleichtern. Ein von Präsident Wladimir Putin unterzeichnetes Dekret sieht vor, dass Menschen in den selbsterklärten Republiken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine künftig in einem vereinfachten Verfahren russische Pässe erhalten können.
Selenskyj verlangte daraufhin eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die EU stärkte dem designierten Präsidenten am Donnerstag den Rücken. Die Entscheidung zur Passvergabe sei «ein weiterer Angriff Russlands auf die Souveränität der Ukraine», erklärte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini. Der Zeitpunkt unmittelbar nach der ukrainischen Präsidentschaftswahl zeige «Russlands Absicht, die Ukraine weiter zu destabilisieren und den Konflikt zu verschärfen».
Auch aus Berlin und Paris kam Protest. «Gemeinsam mit Frankreich verurteilen wir das russische Dekret», erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Die Ankündigung «widerspricht Geist und Zielen der Minsker Vereinbarung», kritisierte das Ministerium mit Blick auf die angestrebte Friedenslösung für die Ostukraine.
Die Beziehungen zwischen den Nachbarländern Russland und der Ukraine sind seit Jahren schwer belastet. Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und unterstützt ausserdem separatistische Kämpfer im Osten des Landes. Als einen Grund für sein Handeln führte Russland den Schutz russischer Minderheiten in der Ukraine an. Seit Beginn des Konflikts wurden rund 13.000 Menschen getötet.
Selenskyj hatte die Friedensverhandlungen für die Ostukraine mit Russland in seiner Siegesrede am Sonntagabend als Priorität benannt. Putin zeigte sich am Donnerstag gesprächsbereit. Er sei zu einer «vollen Wiederherstellung der Beziehungen» zur Ukraine bereit, sagte er im ostrussischen Wladiwostok vor Journalisten. Er schränkte jedoch ein, dass Russland dies «nicht unilateral» tun könne.
