Gouverneur von Texas will Trumps Grenzmauer zu Mexiko weiterbauen

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USA,

Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, will die unter US-Präsident Donald Trump begonnenen Arbeiten an einer Grenzmauer zu Mexiko weiterführen.

Texas' Gouverneur Greg Abbott
Texas' Gouverneur Greg Abbott - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Zweifel an Durchführbarkeit der Pläne.

Entsprechende Pläne würden nächste Woche offiziell vorgestellt, sagte Abbott bei einer Pressekonferenz in dem Südstaat der USA am späten Donnerstagabend (Ortszeit). Demnach soll ausserdem die Polizei mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, um Menschen, die die Grenze illegal überqueren, festzunehmen.

Die Mauer war ein zentrales Versprechen aus Trumps Wahlkampf 2016. Der spätere US-Präsident hatte damals mit beleidigenden und rassistischen Äusserungen über mexikanische und zentralamerikanische Einwanderer polarisiert. «Versprechen gemacht, Versprechen gehalten», war der Slogan des Weissen Hauses, als Trump im Januar, kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt, Texas besuchte, um die Fertigstellung von mehr als 400 Meilen Grenzmauer zu feiern.

Tatsächlich gab es bereits vor Trump an rund einem Drittel der US-Grenze zu Mexiko eine Mauer oder eine andere Form von Barriere. Ab 2016 wurden in erster Linie Ausbesserungen und Verstärkungen bestehender Strukturen durchgeführt.

Am ersten Tag der Amtszeit von Trumps Nachfolger Joe Biden wurden die Arbeiten eingestellt. Mexiko begrüsste dies.

Gouverneur Abbott nannte zunächst keine Details zu seinen Plänen für die Mauer. Es gibt aber grundsätzliche Zweifel an der Durchführbarkeit des Projekts, da sich viele Grenzabschnitte im Besitz der Bundesregierung oder von Privatpersonen befinden.

Kommentare

Contamination

In den USA wie in Europa stellt sich die Frage, wie man damit umgeht, wenn Menschen ohne Berechtigung einfach ins Land einreisen. Selbst wenn die Prüfung des Asylantrags eine Ablehnung zur Folge hat, wird kaum abgeschoben. Häufig allein schon deshalb, weil keine Pässe vorhanden sind, sodass man schlicht nicht weiss, wohin man abschieben soll. Die passlose Einreise bedeutet deshalb fast immer eine dauerhafte Bleibeberechtigung. Und im Gegensatz zu den USA zahlt man in Europa auch für sich illegal aufhaltenden Menschen Sozialleistungen.

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