Grossbritannien und EU wollen für geregelten Brexit «intensiv» arbeiten

Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson zeigt sich im Streit um ein Post-Brexit-Abkommen mit der EU weiter kompromisslos. Mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war Johnson übereingekommen, die Verhandlungen über ein Abkommen intensiv fortzusetzen. Nachdem bekräftigte der britische Premier am Sonntag, sein Land könne auch mit einem harten Brexit «florieren».

Dem britischen Sender BBC sagte Johnson, er glaube, dass ein Abkommen mit der EU immer noch möglich sei. Seiner Regierung sei es «äusserst ernst mit der Notwendigkeit», die eigenen Gesetze und Vorschriften zu kontrollieren, einschliesslich der Fischereolitik. Dass müsse Brüssel dafür verstehen.

Grossbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt es aber während einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Zeit wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ihre künftigen Beziehungen und insbesondere ein Handelsabkommen auszuhandeln.

In der vergangenen Woche endete jedoch die vorerst letzte Verhandlungsrunde. Und nach den Worten von EU-Unterhändler Michel Barnier gibt es weiter «ernsthafte Meinungsverschiedenheiten» bei zentralen Fragen.

Am Samstag einigten sich Johnson und von der Leyen dann per Videokonferenz auf eine Verlängerung der Verhandlungen. Gemeinsam erklärten sie nach dem Gespräch: Sie hätten ihre Chefunterhändler angewiesen, «intensiv daran zu arbeiten», die noch bestehenden erheblichen Lücken zu schliessen.

Vor der Videokonferenz mit Johnson hatte von der Leyen gesagt, dass die schwierigsten Verhandlungsthemen «noch komplett offen» seien. Konkret nannte sie die Regelungen, um faire Wettbewerbsbedingungen für britische und europäische Firmen zu sichern. Ebenso Londons Pläne, den Zugang von EU-Fischern zu britischen Hoheitsgewässer zu beschränken. Auch aus London hiess es, dass das Thema Fischerei eines der problematischsten Themen sei.

Für zusätzlichen Ärger sorgten die von Johnson geplanten Änderungen am bereits in Kraft getretenen Brexit-Vertrag; so will er mit einem nationalen Gesetz Regelungen zu Nordirland aushebeln. Gegen diese Änderungen hatte die EU am Donnerstag rechtliche Schritte eingeleitet.

In dem BBC-Interview machte Johnson deutlich, dass er zu keinen grösseren Kompromissen bereit sein werde. Notfalls werde er einen harten Brexit hinnehmen.

Er strebe zwar «nicht unbedingt» ein Handelsabkommen nach dem Muster Australiens an. Aber notfalls könne Grossbritannien auch damit «mehr als gut leben» sagte Johnson. «Ich denke, dass wir unter diesen Umständen mächtig gedeihen können».