Guaidó ruft zu Massendemonstrationen wegen massiver Strompanne auf
Im Machtkampf in Venezuela hat der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó für Dienstag zu neuen Massendemonstrationen wegen des landesweiten Stromausfalls aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- USA ziehen ihre letzten Diplomaten aus Venezuela ab.
Ab dem Nachmittag solle ganz Venezuela auf der Strasse sein, sagte Guaidó, der angesichts der «Katastrophe» den «Alarmzustand» ausrief. Staatschef Nicolás Maduro, der die Strompanne auf einen Sabotageakt zurückführt, forderte die Bürger seinerseits zum «aktiven Widerstand» auf. Die USA ziehen derweil ihre letzten Diplomaten aus Caracas ab.
Guaidó erliess als selbsternannter Übergangsstaatschef ein Dekret zu einem 30-tägigen «Alarmzustand», der die Vorstufe zum Notstand in dem südamerikanischen Land ist. Die von der Opposition beherrschte Nationalversammlung, deren Vorsitzender er ist, stimmte dem am Montag zu. Guaidó rief bei der Sondersitzung auch das Militär auf, Bürgerproteste nicht zu unterbinden. Der «Alarmzustand» dürfte allerdings nicht umgesetzt werden, da die Streitkräfte nach wie vor Maduro unterstützen.
Der linksnationalistische Staatschef macht die Opposition und die USA für den seit fünf Tagen andauernden Stromausfall in der Hauptstadt Caracas sowie in 22 von 23 Bundesstaaten des Landes verantwortlich. Er sagte in der Nacht zu Dienstag, dahinter stecke eine Strategie von Guaidó, erneut «humanitäre Hilfe» aus dem Ausland für Venezuela zu rechtfertigen. Maduro sieht solche Hilfen als Vorwand für eine Militärintervention der USA an.
Maduro wandte sich in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung sowie an Vereine, Verbände und Kommunen: «Die Stunde des aktiven Widerstands ist gekommen,» rief er. Dabei nannte er auch explizit die «colectivos», teils bewaffnete Gruppen, die von der Opposition für den Tod zahlreicher Menschen verantwortlich gemacht werden.
Die USA ziehen nun ihre letzten Diplomaten aus Venezuela ab. US-Aussenminister Mike Pompeo begründete dies in der Nacht auf Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter damit, dass sich die Lage in dem Krisenstaat weiter verschlechtert habe. Ausserdem sei die Präsenz von Diplomaten in Caracas zu einer «Behinderung» der US-Politik geworden. Die USA unterstützen Guaidó mit allen Mitteln und haben auch eine militärische Intervention nicht ausgeschlossen.
Die genaue Ursache für den Stromausfall seit Donnerstag ist unklar. Die Maduro-Regierung macht die USA und die Opposition für die massive Panne verantwortlich, die durch einen Cyberangriff auf das grösste Wasserkraftwerk des ölreichen Landes ausgelöst worden sei. Guaidó nannte die Erklärung der Regierung ein «Hollywood-Szenario». Er sprach von «Korruption und Unfähigkeit» der staatlichen Energiebehörde.
Der Stromausfall wirkt sich massiv auf die Versorgungslage der ohnehin schon lange unter Lebensmittelknappheit leidenden Bevölkerung aus. Kühlgeräte und die Wasserversorgung funktionieren teils nicht mehr. In Caracas gingen verzweifelte Menschen zum Kanal des verschmutzten Flusses Guaire, um Wasser zu holen. «Wir haben trockene Kehlen», riefen sie den Soldaten zu, die versuchten, sie zu vertreiben. Manche können nur noch in Dollar für Wasser bezahlen.
Angesichts der Krise verlängerte die Regierung bis Dienstag die Anordnung, dass nicht gearbeitet wird und Schulen geschlossen bleiben. Maduro kündigte die Verteilung von Lebensmitteln und Hilfen für Krankenhäuser an, in denen laut Guaidó bereits 20 Menschen starben. Die Nichtregierungsorganisation Codevida sprach von 15 toten Nierenpatienten wegen fehlender Dialyse. Laut Regierung gab es keine Opfer.
Die Regierung geht davon aus, dass sich die Lage bald bessert. In der Hauptstadt Caracas begann sich die Stromversorgung bereits zu normalisieren. Doch öffnete die Regierung am Montag erstmals seit zwei Wochen die Grenze zu Kolumbien und schuf einen «humanitären Korridor». Mehr als 5000 Venezolaner nutzten dies, um aus ihrem Heimatland zu flüchten, wie der kolumbianische Zoll bekanntgab.
