Heftige Debatte im deutschen Bundestag über Corona-Notbremse

Die Opposition kritisierte vor allem die darin geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und forderte Änderungen am Gesetzentwurf. Die liberale FDP drohte mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Vorgaben.

Kanzlerin Angela Merkel warnte in der Debatte eindringlich vor einer Überforderung des Gesundheitssystems in der Coronavirus-Pandemie. «Die Lage ist ernst, und zwar sehr ernst.» Das geplante Gesetz solle das Land aus der «furchtbaren Phase» der ständig steigenden Infektionszahlen herausführen und ein immer weiteres Ansteigen bei den Schwerkranken und Intensivpatientinnen und -patienten verhindern.

Sie verteidigte die geplanten Ausgangsbeschränkungen. «Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen - im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs - zu reduzieren.»

Mit dem Gesetz soll es künftig landesweit einheitliche Regelungen für Corona-Massnahmen geben. Überschreitet die Zahl der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Stadt oder einem Landkreis den Wert von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen, müssen etwa Geschäfte geschlossen werden und es greifen Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr.

Schulen sollen ab einem Wert von 200 mit Ausnahmen keinen Präsenzunterricht mehr anbieten dürfen. Bisher lagen solche Massnahmen in der Verantwortung der Länder. Die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes hatte die Regierung in Folge des Scheiterns der sogenannten Osterruhe auf den Weg gebracht.

Nach der ersten Lesung im Bundestag sollte noch am Freitagnachmittag in einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss über die «Bundes-Notbremse» beraten werden. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen. Danach muss es noch den Bundesrat (Länderkammer) passieren.

Scharfe Kritik kam von der Fraktionschefin der rechtspopulistischen AfD, Alice Weidel. Sie nannte den Gesetzentwurf ein «alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens». Der Impuls dazu gehe vom Kanzleramt und insbesondere von Merkel aus. «Sie misstrauen den Bürgern, deshalb wollen Sie sie tagsüber gängeln und nachts einsperren», sagte Weidel. Die Regierung lege zudem die Axt an den Föderalismuss. «Ausgangssperren sind unverhältnismässig und verfassungswidrig.»

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner drohte der Regierung mit einer Verfassungsbeschwerde. «Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird», sagte er. Die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich «hochproblematisch». Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen. Die FDP werde sich gezwungen sehen, den Weg einer Verfassungsbeschwerden zu gehen, wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde.

Grünee und Linke warfen der Regierung vor, das Wirtschaftsleben in dem Gesetz nicht ausreichend zu berücksichtigen. In der Wirtschaft gebe es faktisch null Beschränkung, sagte der Linken-Politiker Klaus Ernst. Im Gesetz stehe etwa nicht, dass man testen müsse, bevor man sich am Arbeitsplatz aufhalte. «Warum schreiben sie das nicht rein? (...) Weil sie den Unternehmerverbänden im Hintern hängen!»

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die geplante Bundes-Notbremse als «Abrissbirne des Parlamentarismus». Das Vorhaben mit seinen Eingriffen in Grundrechte und Ausgangsbeschränkungen sei nicht die Lösung.

Grünenn-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, dass «dringend nachgebessert» werden müsse. «Und da geht es zuallererst für mich um die Kontakte in der Arbeitswelt, die müssen maximal rechtsverbindlich runter und der Schutz muss hoch.» Göring-Eckardt kritisierte zudem den geplanten Grenzwert für Schulschliessungen, der im Gesetz bei 200 festgelegt wird. Erst ab dieser Inzidenz zu handeln, sei zu spät, sagte sie.

Der sozialdemokratische Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warb in der Debatte eindringlich für eine schnelle Umsetzung der geplanten Ausgangsbeschränkungen am Abend gegen die dritte Corona-Welle. «Es wird alleine nicht reichen, aber in keinem Land ist es gelungen, eine Welle mit Variante B.1.1.7 noch einmal in den Griff zu bekommen, ohne dass man nicht auch das Instrument der Ausgangsbeschränkung, und nicht -sperre, genutzt hätte», sagte er.