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Hongkong: Prozess gegen 13 Parlamentsbesetzer

Keystone-SDA
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China,

Nach den Massenprotesten gegen die von China gestützte Regierung in Hongkong hat am Montag ein Prozess gegen 13 Parlamentsbesetzer begonnen.

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Der Lokalpolitiker Ventus Lau. - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Am 1. Juli wurde das Parlament in Hongkong von Protestanten gestürmt und besetzt.
  • Jetzt müssen sich 13 von ihnen vor dem Gericht verantworten.
  • Es droht ihnen bis zu zehn Jahren Haft.

Vier Jahre nach den Massenprotesten gegen die gestützte Regierung in Hongkong hat am Montag ein Prozess gegen 13 Parlamentsbesetzer begonnen. Die Angeklagten müssen sich in der chinesischen Sonderverwaltungszone wegen der Erstürmung und Plünderung des Parlaments am 1. Juli 2019 vor Gericht verantworten. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Am 22. Jahrestag der Übergabe der britischen Kolonie an China waren am 1. Juli 2019 hunderte Demonstranten in das Parlamentsgebäude eingebrochen. Sieben der Angeklagten bekannten sich zu Beginn des Prozesses schuldig.

Über 10'000 Menschen bei Protesten in Hongkong festgenommen

Gegen die restlichen sechs wurden zusätzliche Anklagepunkten wie Hausfriedensbruch und «kriminelle Zerstörung» erhoben. Es wird erwartet, dass der Prozess rund eineinhalb Monate dauern wird.

Bei den pro-demokratischen Massenprotesten von 2019 wurde mehr als 10'000 Menschen festgenommen. Es war die grösste Bewährungsprobe für die von Peking gestützte Regierung seit der britischen Übergabe 1997. Im Jahr 2020 zwang China Hongkong dann ein sogenanntes Sicherheitsgesetz auf, das die Proteste der Demokratiebewegung erstickte. Bisher wurden knapp 2900 Menschen in Zusammenhang mit den Protesten rechtlich belangt.

Kommentare

User #2041 (nicht angemeldet)

Die nicht vertragsgemässe Machtübernahme gem. Abkommen mit der Regierung ist rechtswidrig, nicht die Demonstranten, welche sich für die Einhaltung eingesetzt haben. Der sich rechtmässig verhaltende Bürger soll bestraft werden? Wohin wird solches kurz- oder längerfristig führen?

User #1374 (nicht angemeldet)

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