Hongkonger Legislativrat nach umstrittener Wahl vereidigt
Die neuen Abgeordneten im Hongkonger Legislativrat sind nach ihrer umstrittenen Wahl im Dezember vereidigt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die neuen Abgeordneten im Hongkonger Legislativrat sind vereidigt worden.
- Das Parlament ist nun ausschliesslich mit Peking-treuen «Patrioten» besetzt.
In einer symbolträchtigen Zeremonie, welche die neuen politischen Gegebenheiten Hongkongs widerspiegelte, legten die 90 Abgeordneten am Montag ihren Eid ab. Das Wappen der Stadt war dafür durch das Chinas ersetzt worden.
Die Parlamentswahl hatte erstmals auf Grundlage eines neuen Wahlgesetzes stattgefunden, das die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten drastisch verringert und die Zahl der Peking-treuen Repräsentanten vervielfacht. Zudem wurden vor der Abstimmung alle Kandidaten auf ihren «Patriotismus» und ihre politische Loyalität gegenüber China hin überprüft.
Kritik an Wahl
Die G7 und andere westliche Staaten kritisierten die Wahl als undemokratisch. Die grössten pro-demokratischen Parteien hatten keine Kandidaten aufgestellt. Dutzende prominente Oppositionelle - darunter viele, die bei der vorherigen Wahl Sitze im Parlament gewonnen hatten - wurden wegen Verstössen gegen das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz inhaftiert, von der Wahl ausgeschlossen oder flohen ins Ausland. Die Wahlbeteiligung lag bei nur rund 30 Prozent.
Der Einfluss der chinesischen Zentralregierung in Hongkong ist seit den pro-demokratischen Massenprotesten des Jahres 2019 in der Finanzmetropole massiv gewachsen.
Ein im vergangenen Jahr durch Peking eingeführtes sogenanntes Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Seit der Einführung des Gesetzes wurden hunderte Demokratie-Aktivisten festgenommen, zahlreiche weitere gingen ins Exil.
China: Wiederherstellung der Stabilität
Die Führung in Peking begründet ihr Vorgehen mit der nötigen Wiederherstellung der Stabilität nach den Massenprotesten. Pluralismus werde weiterhin toleriert, heisst es. Kritiker, darunter viele westliche Länder, werfen der Regierung in Peking hingegen vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben, dass die ehemalige Kronkolonie Hongkong nach der Übergabe von Grossbritannien an China 1997 Freiheiten und Autonomie behalten würde.
