Aktivisten werfen China massiven Angriff auf Menschenrechte weltweit vor

Die Volksrepublik nutze ihren diplomatischen und wirtschaftlichen Einfluss, um die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Organisationen zum Schutz der Menschenrechte zu untergraben, erklärt die Organisation in ihrem am Dienstag in New York vorgestellten Jahresbericht. Die chinesische Regierung wies die Vorwürfe als «Erfindungen» zurück.

HRW wirft der Regierung von Staatschef Xi Jinping die «brutalste und umfassendste Repression» in China seit Jahrzehnten vor. Dazu gehöre ein «albtraumhaftes Überwachungssystem» der muslimischen Minderheit der Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang. Dort sollen mehr als eine Million Uiguren und andere Muslim willkürlich in Haftlagern eingesperrt sein, wo sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teils misshandelt werden. Nachdem Peking die Existenz der Lager bestritten hatte, spricht es inzwischen von «Bildungszentren» zur islamistischen Deradikalisierung.

Peking wolle sich gegen Interventionen der internationalen Gemeinschaft wegen der Menschenrechtsverletzungen abschotten, hob HRW hervor. Peking führe den «heftigsten Angriff» auf die internationalen Institutionen und Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte, den es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben habe. «Peking hat lange Zeit die Kritik im eigenen Land unterdrückt. Nun versucht die chinesische Regierung, diese Zensur auf den Rest der Welt auszuweiten», erklärte HRW-Chef Kenneth Roth in dem Bericht.

Sollte China daran nicht gehindert werden, drohe eine Welt, in der sich niemand ausserhalb der «Reichweite chinesischer Zensoren» befinde. Das internationale Menschenrechtssystem drohe derart geschwächt zu werden, dass keine Überprüfung der Repression durch nationale Regierungen mehr möglich sei. Dies zeigt sich laut HRW bereits jetzt in den Gremien der Vereinten Nationen.

China versuche dort mit Drohungen, andere UN-Mitglieder unter Druck zu setzen und somit etwa Debatten über chinesische Menschenrechtsverstösse zu unterbinden, heisst es in dem Report. Der Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2018 habe China mehr Einfluss gebracht, kritisierte Roth.

Vor diesem Hintergrund warf HRW in dem Bericht auch UN-Generalsekretär António Guterres vor, sich dem chinesischen Druck zu beugen: Er habe bislang nicht öffentlich von Peking gefordert, die Unterdrückung der Uiguren zu beenden.

Roth hielt auch den westlichen Staaten vor, Peking zu wenig entgegen zu setzen. Sie sollten etwa Alternativen zu chinesischen Krediten zur Verfügung stellen und das Vermögen chinesischer Regierungsvertreter einfrieren, die sich an der Unterdrückung der Uiguren beteiligten, forderte HRW. Das US-Repräsentantenhaus hatte im Dezember Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter wegen des Umgangs mit den Uiguren gefordert. Auch das EU-Parlament forderte kurz vor Weihnachten gezielte Sanktionen deshalb.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), erklärte in Berlin am Mittwoch, Sanktionen müssten erwogen werden, «wenn China universelle Menschenrechte weiter ignoriert». Deutschland und die EU dürften bei «Zensur, Überwachung und Einschüchterung nicht länger so still bleiben wie in der Vergangenheit».

Bei der Präsentation des Berichts durch Roth in New York war ein hochrangiger Mitarbeiter der chinesischen Delegation bei der UNO anwesend. Der Bericht sei voller «Vorurteile und Erfindungen», sagte Xing Jisheng. Seine Regierung weise die Anschuldigungen komplett zurück.

Den 652-seitigen Bericht zur Lage der Menschenrechte in knapp hundert Ländern hatte Roth eigentlich in Hongkong präsentieren wollen. Doch hatten ihm die Behörden am Sonntag am Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungszone die Einreise verweigert.