Huawei Affäre belastet Gespräche zwischen China und USA nicht

Die Huawei-Affäre und die Handelsgespräche zwischen China und den USA seien zwei separate Themen, sagte US-Finanzminister Steve Mnuchin.

Die Logos von Huawei. — Chinas Regierung forderte Washington am Dienstag auf, «das unangemessene Vorgehen» gegen Huawei zu stoppen. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Die Handelsgespräche zwischen China und den USA umfassten die Huawei-Affäre nicht.
Laut Steve Mnuchin seien dies «separate Themen und ein separater Dialog».

US-Finanzminister Steve Mnuchin sieht in dem verschärften Vorgehen gegen den weltgrössten Telekom-Ausrüster Huawei aus China keine Belastung für der bevorstehenden Handelsgespräche mit der Pekinger Regierung. «Das sind separate Themen und das ist ein separater Dialog», sagte er heute Dienstag dem TV-Sender Fox Business Network.

Technologiefragen seien zwar Teil der Gespräche zur Lösung des Handelsstreits, aber alle Themen, die sich auf Verstösse gegen das US-Recht oder US-Sanktionen bezögen, würden auf einem separaten Weg behandelt. Huawei sei also nicht Teil der Handelsgespräche mit Chinas Vize-Regierungschef Liu He.

Beide Seiten wollen am Mittwoch und Donnerstag in Washington zusammenkommen, um eine Eskalation des Konflikts mit neuen US-Strafzöllen auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar zu vermeiden.

Doch mit der Anklage gegen Huawei und mehrere seiner Tochterfirmen durch das US-Justizministerium am Montag und der beantragten Auslieferung der in Kanada festgehaltenen Tochter des Huawei-Gründers, Finanzchefin Meng Wanzhou, dürfte sich die Spannungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften wieder verschärfen.

Chinas weist Vorwurf zurück

Empört warf Chinas Aussenamtssprecher Geng Shuang den USA heute Dienstag «politische Manipulationen» vor. Er forderte die USA auf, die «unangemessene Unterdrückung chinesischer Firmen einschliesslich Huawei einzustellen».

Zudem solle das Auslieferungsersuchen zurückgezogen werden. Die USA betreibe einen «Missbrauch des bilateralen Auslieferungsabkommens». Kanada sollte «ernsthaft» die chinesische Position berücksichtigen und die Managerin freilassen.

Ein Huawei-Sprecher sagte: «Das Unternehmen bestreitet, dass es selber oder eine Tochterfirma oder ein Partner einen der in jeder der Anklagen behaupteten Verstösse gegen US-Gesetze begangen hat, und weiss nichts von Rechtsverstössen durch Frau Meng.» US-Gerichte würden am Ende zu dem gleichen Schluss kommen.

China übt nach Ansicht von Diplomaten bereits offensichtliche Vergeltung. So wurden zwei Kanadier festgenommen. Ihnen werden Aktivitäten vorgeworfen, die «die nationale Sicherheit gefährden». Auch wurde die 15-jährige Haftstrafe gegen einen Kanadier wegen Drogenschmuggels kurzerhand in die Todesstrafe umgewandelt.