Innenminister der Länder unterzeichnen Stuttgarter Erklärung gegen Hass und Hetze
Die Innenminister der Bundesländer haben bei ihrer Tagung in Stuttgart am Donnerstag eine «Stuttgarter Erklärung» gegen Hass unterzeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Ressortchefs wollen eindeutige Identifizierbarkeit von Tätern im Internet.
«Wir stellen uns Hass und Hetze, Extremismus und Antisemitismus wie ein Bollwerk entgegen», erklärte der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU). Unter anderem halten die Minister demnach eine gesetzliche Regelung für zielführend, welche die eindeutige Identifizierbarkeit von Straftätern im Internet ermöglicht.
Die bis Freitag dauernde Tagung findet wegen der Coronapandemie in hybrider Form statt, nur einige wenige Minister reisten persönlich an. In der Stuttgarter Synagoge unterzeichneten neben Strobl die Sprecher der SPD- und unionsgeführten Innenministerien, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), zusammen mit Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke stellvertretend für alle ihre Länderkollegen die Erklärung.
Die Innenminister wollen einen regelmässigen «vertrauensvollen Austausch» zwischen jüdischen Gemeinden und den örtlich zuständigen Polizeidienststellen und einen möglichst hohen Sicherheitsstandard der Schutzmassnahmen für jüdische Einrichtungen. Zudem sprachen sie sich für eine «hohe Sensibilität auch für die Belange aller anderen von Hass und Hetze betroffenen Bevölkerungsgruppen wie etwa der LSBTI-Gemeinschaft» aus. Es solle effiziente Möglichkeiten der Anzeigenerstattung und zentrale Meldestellen für Hasskriminalität im Internet geben.
