Kushner bezeichnet Friedensplan als «Chance des Jahrhunderts» für Palästinenser
In Bahrain hat am Dienstag eine zweitägige Konferenz für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern begonnen - jedoch ohne palästinensische Beteiligung.
Das Wichtigste in Kürze
- Nahost-Konferenz berät in Bahrain ohne Palästinenser über Investitionen.
Bei dem Treffen unter Federführung der USA ging es um den wirtschaftlichen Teil des in Washington erarbeiteten Nahost-Friedensplans. US-Präsidentenberater Jared Kushner bezeichnete den Plan als «Chance des Jahrhunderts» für die Palästinenser. Im Westjordanland protestierten tausende Menschen gegen das Vorhaben, im Gazastreifen verbrannten Demonstranten Bilder von US-Präsident Donald Trump.
Der Friedensplan, der von Trumps Schwiegersohn und Nahost-Beauftragtem Jared Kushner ausgearbeitet wurde, sieht internationale Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro) vor. Von den politischen Aspekten des US-Plans sind bisher nur wenige Details bekannt geworden. In ihm soll jedoch nicht von «zwei Staaten» die Rede sein.
Die Palästinenser boykottieren die zweitägige Konferenz. Sie werfen den USA vor, den Konflikt von einer politischen in eine wirtschaftliche Angelegenheit umzudeuten.
Kushner rief die Palästinenser bei der Vorstellung seines Plans auf, die Vereinbarung zu akzeptieren und die «Chance des Jahrhunderts» zu ergreifen. Ihre Beteiligung an einem Wirtschaftsplan sei die notwendige Voraussetzung, um eine bisher «unlösbare politische Situation» zu lösen.
Er betonte jedoch, Wachstum und Wohlstand für die Palästinenser seien ohne eine «faire und dauerhafte politische Lösung» des Nahost-Konflikts nicht möglich. Um politische Fragen solle es später gehen. An das palästinensische Volk gewandt, sagte Kushner: «Präsident Trump und Amerika haben euch nicht aufgegeben.»
Die meisten europäischen Länder blieben der Konferenz fern, an der vor allem die Golfstaaten teilnahmen. Ebenfalls mit am Tisch sassen die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde und Weltbankchef David Malpass.
Kushners Plan mit dem Titel «Vom Frieden zum Wohlstand» lockt mit umfangreichen Investitionen zur Ankurbelung der palästinensischen Wirtschaft und zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Palästinensergebieten. So sollen Investitionen in die Energieerzeugung und Wasserversorgung erfolgen. Der Plan sieht zudem die Schaffung von zehntausenden Arbeitsplätzen vor.
Die Palästinenser haben jedoch bereits im Vorfeld des «Workshops» in Bahrain verärgert abgewunken. «Wir können es nicht hinnehmen, dass die Amerikaner diese Angelegenheit, die eine politische ist, in eine wirtschaftliche umwandeln», erklärte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Unterstützung erhielt er von Saudi-Arabien. Die Bemühungen um die Förderung der Wirtschaft in der Region seien zu befürworten, erklärte Riad. Nötig sei aber zugleich ein «umfassender und gerechter Frieden». Das Königreich bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem unabhängigen Palästinenserstaat.
An verschiedenen Orten im Westjordanland protestierten unterdessen tausende Palästinenser gegen den US-Plan und die Konferenz in Bahrain. Im Gazastreifen blieben die meisten Geschäfte und Restaurants nach einem Aufruf der dort herrschenden Hamas zu einem Generalstreik geschlossen. Im Norden des Küstengebiets verbrannten Demonstranten Bilder von Trump.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater nannte den Boykott der Palästinenser einen «Fehler». Ein Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern würde «blendende Aussichten» für die gesamte Region ermöglichen, sagte John Bolton bei einem Besuch in Jerusalem. Auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor die Palästinenserführung für ihre ablehnende Haltung kritisiert.
Mit greifbaren Ergebnissen in Bahrain wurde nicht gerechnet. Der Direktor des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) im Gazastreifen, Matthias Schmale, sagte im Bayerischen Rundfunk gar, er halte es für «naiv», dass die USA mit ihrem Plan zuerst wirtschaftliche Probleme lösen und erst später eine politische Lösung des Nahost-Konflikts verhandeln wollten.
Parallel zu den Beratungen in Bahrain fand am Dienstag in New York eine Geberkonferenz für das UNRWA statt. Die teilnehmenden Staaten sagten dabei nach Angaben von UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl insgesamt gut 110 Millionen Dollar zu. Dies sei ein «wichtiger Schritt». Um die Arbeit im laufenden Jahr zu finanzieren, sei aber noch mehr Geld nötig.
Das UNRWA war in finanzielle Schwierigkeiten geraten, nachdem die USA als bislang grösster Geldgeber ihre Zahlungen an das Hilfswerk im vergangenen Jahr eingestellt hatten.
