Iran: Erstes Todesurteil im Zusammenhang mit Protesten verhängt
Im Iran wurde das erste Todesurteil im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Regierung des Landes verhängt. Seit Wochen dauern die Unruhen an.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Iran protestieren Leute seit Wochen gegen die Führung des Landes.
- Jetzt wurde zum ersten Mal eine Todesstrafe im Zusammenhang damit ausgesprochen.
Erstmals ist im Iran ein Todesurteil im Zusammenhang Protesten gegen die Führung des Landes verhängt worden. Seit dem Protestbeginn sind bereits hunderte Demonstrierende angeklagt worden.
Ein Gericht in Teheran habe die Todesstrafe ausgesprochen, teilte die Justizbehörde auf ihrer Website Misan Online am Sonntag mit. Die verurteilte Person sei unter anderem schuldig befunden worden, ein Regierungsgebäude angezündet und die «nationale Sicherheit» bedroht zu haben.
Ihr wird demnach auch «Korruption auf Erden» vorgeworfen sowie ein «Feind Gottes» zu sein. Das ist eine der schwersten Straftatbestände des iranischen Rechts. Über die Identität oder das Alter des oder der Verurteilten wurde nichts bekannt.
Haftstrafen bis zu zehn Jahren
Ein weiteres Teheraner Gericht verurteilte laut Misan Online zudem fünf Angeklagte zu Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren. Grund dafür ist die «Verschwörung zu Verbrechen gegen die nationale Sicherheit und Störung der öffentlichen Ordnung». Die Betroffenen können noch Berufung einlegen.
Der Iran wird seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September von einer anhaltenden Protestwelle erschüttert. Die 22-Jährige war von der Sittenpolizei festgenommen worden, da sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäss getragen haben soll. Sie starb kurze Zeit später im Krankenhaus.
Zahlreiche Menschen – überwiegend Demonstranten, aber auch Sicherheitskräfte – wurden während der landesweiten Proteste getötet. Die iranischen Behörden verurteilen die Demonstrationen als «Unruhen».
15'000 Personen sollen festgenommen worden sein
Menschenrechtsorganisationen mit Sitz im Ausland zufolge wurden im Zuge der Proteste 15'000 Menschen festgenommen. Diese Zahl wird von den iranischen Behörden bestritten. Seit Beginn der Demonstrationen vor zwei Monaten wurden nach Angaben der iranischen Justiz jedoch bereits mehr als 2000 Menschen angeklagt.
So wurde laut Misan Online etwa in der südiranischen Provinz Mormosgan gegen 164 Menschen Anklage erhoben. Grund dafür sind unter anderem «Anstiftung zur Tötung», «Verletzung von Sicherheitskräften», «Propaganda gegen die Regierung» und «Beschädigung öffentlichen Eigentums».
Weitere 276 Menschen wurden in der zentraliranischen Provinz Markasi angeklagt. Dies sagte der Leiter der dortigen Justizbehörde, Abdol-Mehdi Musawi, der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. 100 junge Menschen seien wieder freigelassen worden, nachdem sie sich verpflichtet hatten, in Zukunft nicht mehr an den «Unruhen» teilzunehmen.
